CVJM-JUGENDPOLITIK AKTUELL Nr. 351

29. Mai 2013

Liebe Leserinnen und Leser,

hier ist die neue Ausgabe von CVJM-Jugendpolitik Aktuell.

Am 22. September 2013 ist Bundestagswahl. In der Zeit bis dahin wollen wir als CVJM mit den Kandidaten ins Gespräch kommen. Wir möchten sie persönlich kennen lernen und wissen, welche Ziele sie insbesondere in den Politikfeldern verfolgen, die junge Menschen und uns als christlichen Jugendverband betreffen.

Der Arbeitskreis Jugendpolitik des CVJM-Gesamtverbandes hat deshalb acht Fragen erarbeitet, die wir den Kandidaten stellen möchten. Diese Fragen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir denken aber, dass diese Begrenzung die Chancen erhöht, dass sich die zweifellos viel beschäftigten Kandidaten damit auseinandersetzen.  

Hinweisen möchte ich auf unsere Aktionen PiP (Politiker im Praktikum) und Miteinander reden – voneinander lernen: Politikerinnen und Politiker beim CVJM, die auch in diesem Jahr wieder stattfinden. CVJM, EJW und CJD vor Ort, die sich mit ihren Freizeiten und anderen Veranstaltungen noch in den kommenden Sommerferien beteiligen wollen, sollten sich umgehend anmelden.

Gerne können Sie / könnt ihr CVJM-Jugendpolitik Aktuell weiterempfehlen. Neue Interessenten können sich direkt über die Internetseite oder per E-Mail in den Verteiler aufnehmen lassen.

Wer "CVJM-Jugendpolitik Aktuell" nicht mehr beziehen möchte, kann sich jederzeit per E-Mail abmelden.

Der Redaktionsschluss dieser Ausgabe war am 29.. Mai um 8 Uhr.

Ich grüße Sie / euch ganz herzlich aus Berlin mit dem Wochenspruch der kommenden Woche: "Christus spricht zu seinen Jüngern: Wer euch hört, der hört mich; und wer euch verachtet, der verachtet mich." Lukas 10,16

Ihre / eure
Sigrid Müller
Referentin für Jugendpolitik (verantwortlich für den Inhalt)

JUGENDARBEIT / JUGENDPOLITIK

Jugendarbeit engmaschig vernetzen und verorten / Landessynode der Evangelischen Kirche der Pfalz verabschiedet am Schwerpunkttag eine Resolution zum Thema "Jugend"
Hannover, 27.05.2013 (aej). Die pfälzische Landeskirche will sich als jugendfreundliche und jugendsensible Kirche weiterentwickeln. Zum Abschluss ihres Schwerpunkttages appellierte die Landessynode an die Presbyterien, Beauftragte für Jugendarbeit zu bestimmen und Jugendmitarbeiterkreise einzuberufen. "Die Beheimatung von Kindern und Jugendlichen im Glauben und in der Kirche vor Ort braucht kinder- und jugendfreundliche Kirchengemeinden, in denen erfahrbar wird, dass Gott die Menschen in allen Lebensphasen um ihrer selbst willen liebt und annimmt", heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Text. [MEHR]

SPD fordert Konsequenzen aus dem 14. Kinder- und Jugendbericht
Berlin, 16.05.2013 (hib/AW). Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen zu verbessern und entsprechende Konsequenzen aus dem 14. Kinder- und Jugendbericht zu ziehen. [MEHR]

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EUROPÄISCHE JUGENDARBEIT / JUGENDPOLITIK

Der Strukturierte Dialog zur Inklusion junger Menschen startet in die 2. Runde!
Hannover, 24.05.2013 (aej). Die aktuelle Triopräsidentschaft der EU – bestehend aus Irland, Litauen und Griechenland – beschäftigt sich jugendpolitisch mit Fragen rund um die Inklusion junger Menschen. Um Meinungen und Vorstellungen junger Menschen zu dieser Thematik einzuholen, wird das Instrument des "Strukturierten Dialogs" eingesetzt. (…) Eine Beteiligung an dieser Debatte ist einzelnen Personen sowie Jugendgruppen und Jugendverbänden bis zum 3. Juli möglich.[MEHR]

Building Tomorrow's Europe: "Jugendarbeit in Europa weiß um ihre Stärken und Qualitäten"
Bonn, 27.05.2013 (jugendfuereuropa). Die Fachteilnehmer waren sich einig: Jugendarbeit und Jugendpolitik in Europa bieten einen Mehrwert, der durch nichts zu ersetzen ist. [MEHR]

Umfrage zur Europawahl: Europas Jugendliche drängen zur Wahlurne
Bonn, 27.05.2013 (jugendfuereuropa). Die Krise hat Europas Jugend wachgerüttelt: Wenn im Mai 2014 Europa-Wahlen anstehen, sind in den Wahllokalen viele junge Leute zu erwarten. Laut der am vergangenen Freitag veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sagen zwei Drittel der Jugendlichen, dass sie wahrscheinlich wählen gehen. [MEHR]

Geballte Erfahrung: Peer Learning in Sachen Jugendpolitik
Bonn, 27.05.2013 (jugendfuereuropa). Im dritten Seminar des Multilateralen Peer Learning-Projektes zur Jugendpolitik wurde deutlich: Alle haben andere Systeme, aber alle die gleichen Sorgen. [MEHR]

  • Elisabeth Modée (Schweden): "Die EU-Jugendstrategie hat den nationalen Dialog mit anderen Ministerien gestützt."
  • Jan van der Burg (Niederlande): "Jugend sollte ihre eigene Agenda setzen."
  • Daniel Adler (Deutschland): "Wir müssen Wege finden, die Akteure in der Jugendhilfe für Jugendpolitik und Europa zu begeistern!"
  • Stephan Groschwitz (Deutschland): "Dieser Austausch kann helfen, europäische Jugendpolitik selbständiger und eigenständiger zu machen."

Expertengespräch: Fachliche Voraussetzungen für europäisches Peer Learning in der Kinder- und Jugendhilfe / Expertengespräch von AGJ und JUGEND für Europa am 12. Juni 2013 in Berlin
Bonn, 17.05.2013 (jugendfuereuropa). Das Voneinander-Lernen oder auch Peer Learning ist derzeit in Europa ein vielzitiertes politisches Instrument zur Qualifizierung und Weiterentwicklung nationaler Politikansätze und -strategien. Im Jugendbereich hat es nicht zuletzt durch die EU-Jugendstrategie eine Aufwertung erfahren. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führt derzeit eine Reihe von sogenannten multilateralen Kooperationsprojekten durch, die jugendpolitisch aktuelle und relevante Themen mittels eines europäischen Peer-Learning-Prozesses weiterentwickeln sollen. [MEHR]

"Label sind für Klamotten - und nicht für Menschen": Peer Learning in Sachen Partizipation
Bonn, 17.05.2013 (jugendfuereuropa). Neunzehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer trafen sich am 24. und 25. April 2013 in Berlin zum Auftaktseminar des Multilateralen Peer Learning-Projekts "Partizipation junger Menschen in einem demokratischen Europa". [MEHR]

Joanna Mazur (PL): "Junge Leute müssen den Schritt vom Beobachter zum Akteur machen."

Antonia Dixey (UK): "In Großbritannien sind wir, verglichen mit anderen europäischen Partnern, mit einer Kultur der Jugendpartizipation schon ziemlich weit..."

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KINDERPOLITIK / KINDERRECHTE

Kinderkommission zum Internationalen Tag der vermissten Kinder
Berlin, 24.05.2013 (btg). Am 25. Mai 1979 verschwand im New Yorker Stadtteil Soho der damals sechsjährige Etan Patz spurlos. Ihm zum Gedenken wurde vier Jahre später der Internationale Tag der vermissten Kinder eingeführt, der auch in Europa begangen wird. Etwa 50 000 Anzeigen über vermisste Kinder und Jugendliche gehen in Deutschland jährlich bei der Polizei ein. Die meisten Kinder kehren schon nach kurzer Zeit wieder nach Hause zurück. Aber einige bleiben für lange Zeit oder gar für immer vermisst. [MEHR]

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BILDUNG / BILDUNGSPOLITIK

"Frischer Wind in MINT" / Präsident der Kultusministerkonferenz, Stephan Dorgerloh, eröffnete Fachtagung des Pädagogischen Austauschdienstes
Berlin, 28.05.2013 (kmk). Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh, hat den Wert internationaler Schulprojekte für die Kompetenzentwicklung in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern hervorgehoben. "Solche Schulprojekte können wichtige Impulse für einen attraktiven Unterricht in den MINT-Fächern – Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik – geben und so Schülerinnen und Schüler begeistern", betonte er zur Eröffnung einer Fachtagung des Pädagogischen Austauschdienstes in Magdeburg. [MEHR]

Wanka fordert Grundgesetzänderung / SPD bringt Masterplan zu Ganztagsschulen in Bundestag ein / Wanka: "Tür für Gespräche zur Verfassungsänderung steht Ländern weiter offen."
Berlin, 16.05.2013 (bmbf). Anlässlich des Vorschlags der SPD-Bundestagsfraktion, einen Masterplan für den Ganztagsschulausbau zu beschließen, forderte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka die Länder auf, sich auf einen gemeinsamen Entwurf zur Grundgesetzänderung zu einigen.
"Die Förderung und Finanzierung der Schulen fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der Bundesländer. Dies ist eine Folge der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006, Stichwort Kooperationsverbot. Damals wollte der Gesetzgeber explizit ein weiteres Ganztagsschulprogramm ausschließen - und zwar mit Zustimmung der SPD", erklärte die Ministerin. [MEHR]

SPD legt Antrag zu Bildungschancen vor
Berlin, 15.05.2013 (hib/ROL). Trotz der großen Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden nach dem "PISA- Schock" im Jahr 2000 gelingt es auch heute noch nicht, allen jungen Menschen die gleichen Chancen auf eine erfolgreiche Bildungskarriere zu eröffnen. [MEHR]

Union hat immer noch ein gestörtes Verhältnis zu Ganztagsschulen
Berlin, 16.05.2013 (spd-frak). Zur Debatte am 16. Mai zum SPD-Antrag zum weiteren Ausbau der Ganztagsschulen hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann erklärt:
"Diese Koalition lässt die Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern vor Ort im Stich." [MEHR]

Appetit auf eine gute Schulernährung
Berlin, 16.05.2013 (spd-frak). Zu Debatte am 16. Mai zur Zukunft der Schulverpflegung in Deutschland hat die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone erklärt:
"Wir wollen gute Ganztagsschulen. Sie bieten hervorragende Rahmenbedingungen für eine zeitgemäße Ernährungsbildung." [MEHR]

Inklusive Bildung: "Nichts über uns ohne uns"
Berlin, 17.05.2013 (spd-frak). Anlässlich des Fachgespräches der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Inklusive Bildung hat der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek erklärt:
"Die SPD will, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nur unter Einbeziehung der Betroffenen auf Augenhöhe erfolgt." [MEHR]

Zahl der Deutschlandstipendien wächst auf 14 000 / Statisches Bundesamt legt Zahlen für 2012 vor / Wanka: "Förderung von Talentierten und Engagierten ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe"
Berlin, 24.05.2013 (bmbf). Fast 14 000 Studierende wurden Ende 2012 mit einem Deutschlandstipendium gefördert. Diese Zahl gab das Statistische Bundesamt am 24. Mai bekannt. Damit hat sich die Zahl der Deutschlandstipendiatinnen und -stipendiaten innerhalb nur eines Jahres auf das Zweieinhalbfache erhöht. [MEHR]

Mit dem Deutschlandstipendium auf dem richtigen Weg / 14 000 Studentinnen und Studenten erhalten 300 Euro im Monat
Berlin, 24.05.2013 (cducsu). Das statistische Bundesamt hat am 24. Mai neue Zahlen für das Deutschlandstipendium veröffentlicht. Ende 2012 wurden demnach 14 000 Studenten mit einem Deutschlandstipendium gefördert. Hierzu haben der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Kretschmer, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht, erklärt:
Michael Kretschmer: "14 000 Deutschlandstipendien heißt: 14 000 neue Chancen für Studentinnen und Studenten überall in Deutschland. (…)"
Albert Rupprecht: "Viele Hochschulen nutzen das Instrument bereits vorzüglich." [MEHR]

Deutschlandstipendium floppt weiter
Berlin, 24.05.2013 (spd-frak). Zu den aktuellen Meldungen des Statistischen Bundesamts über die Zahlen der Studierenden, die im Jahr 2012 ein Deutschlandstipendium erhielten, hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz erklärt:
"Die aktuellen Ergebnisse des Statistischen Bundesamts beweisen einmal mehr, dass die Erfolgsmeldungen des Bundesbildungsministeriums zum Deutschlandstipendium an den Haaren herbei gezogen sind." [MEHR]

Deutschlandstipendien: Enttäuschung statt Erfolgsstory
Berlin, 24.05.2013 (gruene-frak). Anlässlich der Bekanntgabe des Statistischen Bundesamtes am 24. Mai, dass lediglich 0,6 Prozent der Studierenden in Deutschland 2012 ein sogenanntes "Deutschlandstipendium" erhalten haben, hat Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik, erklärt:
"Das Programm ist, gemessen an den schwarz-gelben Regierungszielen, eine Enttäuschung statt einer Erfolgsstory." [MEHR]

Deutschlandstipendium: "Elitenbonus statt Bewusstsein für Bildungsfinanzierung" / fzs kritisiert das sogenannte "Deutschlandstipendium" als Elitenförderung und ungeeignet für die Studienfinanzierung
Berlin, 24.05.2013 (fzs). Am 24. Mai veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Vergabezahlen des sogenannten "Deutschlandstipendiums". Danach wurden durch das Stipendium im Jahr 2012 knapp 14 000 Studierende gefördert. Das Deutschlandstipendium erreicht seit Jahren nicht die angestrebten Werte. Nachdem das Ziel im vergangenen Jahr noch bei einer Förderung für 10% der Studierenden lag, wurde es nun auf 8% verkürzt. Momentan erhalten etwas unter 0,6% der Studierenden ein Deutschlandstipendium. [MEHR]

SPD legt Antrag zur Bologna-Reform vor
Berlin, 15.05.2013 (hib/ROL). Nach zehn Jahren zeigt sich nach Ansicht der SPD, dass der Bologna-Prozess noch nicht als europäische Erfolgsgeschichte bezeichnet werden kann. [MEHR]

Langzeitgebühren in Niedersachsen: "rot-grün enttäuscht Studierende"
Berlin, 22.05.2013 (fzs).  Am 22. Mai hat das niedersächsische Ministerium in einer Pressemitteilung dargelegt, wie es als letztes verbleibendes Bundesland mit Allgemeinen Studiengebühren in Zukunft mit den Studiengebühren umzugehen gedenkt. [MEHR]

Demokratie an Hochschulen: "unternehmerische Hochschule hat ausgedient - TU Berlin beschließt Viertelparität"
Berlin, 17.05.2013 (fzs). Die TU Berlin hat in der 20. Woche eine Grundordnung verabschiedet, bei der das Konzil, der erweiterte akademische Senat der Hochschule "viertelparitätisch" besetzt ist. [MEHR]

Lehrer*innenbildung: Statt klarem Bekenntnis eher Nebelschwaden
Berlin, 15.05.2013 (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) kritisiert die Empfehlungen der Hochschulrektorenkonferenz als eher schemenhaft und ohne fordernden Charakter. [MEHR]

Qualifikationen europaweit vergleichbar machen / Bund und Länder unterzeichnen gemeinsamen Beschluss zur Einführung des Deutschen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (DQR)
Berlin, 16.05.2013 (bmbf/bmwi). In Deutschland erworbene Bildungsabschlüsse und berufliche Qualifikationen werden in Zukunft europaweit vergleichbarer. Darauf haben sich die Bundesregierung und die Länder mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Beschlusses zum Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) geeinigt. [MEHR aus dem Bildungsministerium] [MEHR aus dem Wirtschaftsministerium]

CDU-Entwicklungspolitiker fordern Stärkung der Bildung
Berlin, 21.05.2013 (cdu). Der Bundesfachausschuss Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte der CDU Deutschlands spricht sich in einem aktuellen Beschluss dafür aus, die Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern zu stärken. [MEHR]

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AUSBILDUNG

Ausbildungschancen weiterhin gut / Bundeskabinett beschließt Berufsbildungsbericht 2013 / Wanka: "Duales System hat hohe Integrationskraft"
Berlin, 15.05.2013 (bmbf). In seiner Sitzung am 15. Mai hat das Bundeskabinett den Berufsbildungsbericht 2013 (PDF, 645 KB) beschlossen. Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist weiterhin gut. (…) "Besonders erfreulich ist die sinkende Zahl von Altbewerbern sowie die Reduktion des Übergangsbereichs. Diese Entwicklung zeigt: Das duale System hat eine hohe Integrationskraft", erklärte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka. [MEHR]

Wir brauchen neue Zielgruppen für die Ausbildung / Zwei Millionen junge Erwachsene bis 34 Jahre ohne Berufsabschluss
Berlin, 15.05.2013 (cducsu). Das Kabinett hat am 15. Mai den Berufsbildungsbericht 2013 beraten. Hierzu haben der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Kretschmer, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht, erklärt:
Michael Kretschmer: "Schulabgänger haben so gute Chancen auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz wie lange nicht mehr. (…)"
Albert Rupprecht: "Die Zahl der Schulabgänger sinkt. Auf jeden Bewerber kamen 2012 zwei freie Ausbildungsplätze." [MEHR]

Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) zum Berufsbildungsbericht: Recht auf Ausbildung ist nötig
Berlin, 15.05.2013 (spd). Zur Vorstellung des Berufsbildungsberichtes 2013 der Bundesregierung hat der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB), Peter Befeldt, erklärt:
"Das duale System der Berufsausbildung ist erfolgreich und vorbildlich. Jugendliche wollen sich selbst und anderen beweisen, dass sie auf eigenen Füßen stehen können." [MEHR]

Klaus Wiesehügel: Situation am Ausbildungsmarkt alles andere als gut
Berlin, 15.05.2013 (spd). Zum Berufsbildungsbericht 2013 hat Klaus Wiesehügel, Mitglied im SPD-Kompetenzteam, erklärt:
"Es ist absurd und wirklichkeitsfremd, die Ausbildungssituation junger Menschen als durchweg positiv zu beschreiben." [MEHR]

SPD-Fraktion fordert Sofortprogramm zur Berufsausbildung
Berlin, 15.05.2013 (spd-frak). Zum Berufsbildungsbericht 2013 haben die stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast und der zuständige Berichterstatter für Berufliche Bildung Willi Brase erklärt:
"Von einer guten Ausbildungssituation kann keine Rede sein. Zum 30.9.2012 wurden 551 272 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen. Das ist ein Minus von 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr." [MEHR]

Kamp: Deutschland kann Jugendlichen aus ganz Europa Ausbildungschancen bieten
Berlin, 15.05.2013 (fdp-frak). Das Bundeskabinett hat am 15. Mai den Berufsbildungsbericht 2013 beschlossen. Dazu hat der zuständige Berichterstatter für berufliche Qualifizierung und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Heiner Kamp erklärt:
"Die Situation für junge Menschen am Ausbildungsmarkt ist ausgezeichnet. Der Wettbewerb um Nachwuchskräfte nimmt spürbar zu." [MEHR]

Berufsbildungsbericht: Tragfähige Brücken bauen zwischen Betrieben und Jugendlichen
Berlin, 15.05.2013 (gruene-frak). Das Bundeskabinett hat am 15. Mai den Berufsbildungsbericht 2013 beschlossen. Dazu hat Kai Gehring, Sprecher für Bildungspolitik, erklärt:
"Die Bundesregierung redet die Lage auf dem Ausbildungsmarkt schön. Die von Ministerin Wanka gefeierte Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt ist ein Trugschluss." [MEHR]

Grüne fordern Reformen bei beruflicher Bildung
Berlin, 28.05.2013 (hib/ROL). Nur zwei Drittel der Bewerber erhalten im ersten Jahr ihrer Suche einen Ausbildungsvertrag, die anderen bleiben zunächst im sogenannten Übergangssystem hängen. [MEHR]

Bundesbildungsministerin setzt Ausbildungsbausteine in den Sand
Berlin, 16.05.2013 (spd-frak). Zur dürftigen Bilanz des 22 Millionen teuren BMBF-Förderprogramms "Ausbildungsbausteine" hat der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann erklärt:
"Sozial benachteiligte Jugendliche und Altbewerber Schritt für Schritt zu einem Berufsabschluss oder in Arbeit bringen, das war das erklärte Ziel der "Ausbildungsbausteine" des Bundesbildungsministeriums (BMBF). [MEHR]

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JUGENDARBEITSLOSIGKEIT

Bundesregierung mitverantwortlich für hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa
Berlin, 28.05.2013 (spd-frak). Zur Vorstellung einer deutsch-französischen Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa am 28. Mai hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer erklärt:
"Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren alle Warnungen vor den verheerenden Folgen ihrer einseitigen Austeritätspolitik in Europa in den Wind geschlagen." [MEHR]

Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ernst nehmen
Berlin, 28.05.2013 (gruene-frak). Anlässlich des deutsch-französischen Vorschlags für ein europäisches Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit haben Ulrich Schneider, Sprecher für Jugendpolitik, und Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, erklärt:
"Eine erfolgreiche Umsetzung der Jugendbeschäftigungsgarantie muss ausreichend finanziert werden und auf Qualität von Beschäftigung und Ausbildung ausgerichtet sein." [MEHR]

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FAMILIENPOLITIK

Trend hält ungebrochen an: Immer mehr Väter beziehen Elterngeld
Berlin, 27.05.2013 (bmfsfj). Zu den am 27. Mai vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten, neuen Daten zum Elterngeld hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder erklärt: "Der Anteil der Väter, die für ihre Kinder eine Auszeit nehmen, steigt weiter an." [MEHR]

Partnermonate sind ein Erfolgsprojekt / 181 000 Väter der im Jahr 2011 geborenen Kinder bezogen Leistung
Berlin, 27.05.2013 (cducsu). Der Anteil der Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen, hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einen neuen Höchststand erreicht. Dazu hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ingrid Fischbach, erklärt:
"Immer mehr Väter in Deutschland nehmen Elterngeld in Anspruch. Von den rund 663 000 im Jahre 2011 geborenen Kindern haben 181 000 Väter diese Leistung bezogen – das ist mehr als jeder Vierte." [MEHR]

Erfolgsmodell Elterngeld weiterentwickeln
Berlin, 27.05.2013 (gruene-frak). Zu den am 27. Mai vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zum Elterngeld hat Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, erklärt:
"Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell. Das zeigt auch der erneute Höchststand bei der Väterbeteiligung, die seit 2007 von knapp drei auf mehr als 27 Prozent gestiegen ist." [MEHR]

Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in Migrantenunternehmen wichtiges Thema / Erste bundesweit durchgeführte repräsentative Befragung zum Thema Vereinbarkeit in Migrantenunternehmen
Berlin, 28.05.2013 (bmfsfj). Unternehmen von Migrantinnen und Migranten sind in hohem Maße gefordert, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für ihre Beschäftigten zu unterstützen und dies unabhängig von der nationalen Herkunft. [MEHR]

Betriebliche Kinderbetreuung liegt im Trend - nicht nur für große Unternehmen / DIHK-Präsident Eric Schweitzer und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eröffnen den Unternehmenstag "Erfolgsfaktor Familie 2013"
Berlin, 21.05.2013 (bmfsfj). Die vielfältigen Modelle betrieblicher Kinderbetreuung stehen im Mittelpunkt des diesjährigen Unternehmenstages "Erfolgsfaktor Familie", den die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, am 21. Mai gemeinsam in Berlin eröffneten. Beide werben dafür, dass Unternehmen ihre Beschäftigten verstärkt bei der Kinderbetreuung unterstützen und damit einen Beitrag zum Ausbau der Kinderbetreuung leisten. [MEHR]

Kristina Schröder: "Wir brauchen viele Bausteine in der Kinderbetreuung"
Berlin, 15.05.2013 (bmfsfj). Das Thema Kinderbetreuung stand rund um den 15. Mai 2013, dem Internationalen Tag der Familie, im Fokus des Aktionstages der Initiative "Lokale Bündnisse für Familie". An über 300 Standorten fanden Aktionen zum Aktionstag unter dem Motto "Die Familienexperten - Kinderbetreuung nach Maß" statt. Die Lokalen Bündnisse ergänzen bundesweit mit ihren Projekten die Betreuungsangebote von Kitas, Kindergärten und Schulen und erleichtern Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. [MEHR]

Bundesrat will Betreuungsgeld rückgängig machen
Berlin, 28.05.2013 (hib/AW). Der Bundesrat spricht sich gegen die Einführung des Betreuungsgeldes aus. [MEHR]

Schwesig: Der Internationale Tag der Familie ist ein klarer Auftrag an die Politik
Berlin, 15.05.2013 (spd). Am 15. Mai wurde wie jedes Jahr der Internationale Tag der Familie begangen. Nach dem Leitmotto der Vereinten Nationen ging es 2013 vor allem darum, die soziale Integration und die Solidarität zwischen den Generationen voranzubringen. Hierzu hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig erklärt:
"Der Internationale Tag der Familie ist ein klarer Auftrag an die Politik – auch in Deutschland." [MEHR]

Chancen und neue Spielräume für Eltern und Kinder eröffnen
Berlin, 15.05.2013 (spd-frak). Anlässlich des Internationalen Tages der Familie am 15. Mai hat die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks erklärt:
"Familie ist für uns da, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen." [MEHR]

Schröder irrt einmal mehr: SPD-Pläne zum Kindergeld stellen jede vierte Familie besser
Berlin, 28.05.2013 (spd-frak). Anlässlich der Behauptung von Bundesministerin Schröder zum Neuen Kindergeld der SPD hat die familienpolitische Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks erklärt:
"Ungerecht sind nicht die Pläne der SPD für ein Neues Kindergeld. Ungerecht ist das derzeitige System der Förderung von Familien." [MEHR]

Ein guter Platz für Alleinerziehende
Berlin, 28.05.2013 (bmas). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur für Arbeit prämierten Modellregionen der Kampagne "Beschäftigungschancen für Alleinerziehende erschließen". [MEHR]

Nur mittelmäßige Standards bei deutschen Kitas
Berlin, 16.05.2013 (hib/ldi). Über die Qualität von Bildungseinrichtungen diskutierte die Kinderkommission des Deutschen Bundestages am 15. Mai in einer nichtöffentlichen Expertenanhörung. [MEHR]

Neuregelung im Umgang mit "Sternenkindern" tritt in Kraft
Berlin, 15.05.2013 (bmfsfj). Die Neuregelung in § 31 der Personenstandsverordnung ist am 15. Mai in Kraft getreten. Eltern von sogenannten "Sternenkindern" - also Kindern, die mit einem Gewicht von weniger als 500 Gramm tot geboren wurden - bekommen damit die Möglichkeit, die Geburt beim Standesamt dauerhaft dokumentieren zu lassen und ihrem Kind damit offiziell einen Namen und eine Existenz zu geben. [MEHR]

Neues Sorgerecht tritt am 19. Mai 2013 in Kraft – wichtiger Schritt für Eltern und Kinder
Berlin, 16.05.2013 (bmj). Zu dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge, das am 19. Mai 2013 in Kraft tritt, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt:
"Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ist ein wichtiger – und seit langem überfälliger – Schritt zum Wohl von Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind." [MEHR]

Thomae: Neues Sorgerecht tritt in Kraft
Berlin, 17.05.2013 (fdp-frak). Am 19. Mai 2013 tritt das neue Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern in Kraft. Dazu hat der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Familienrecht Stephan Thomae erklärt:
"Kinder von nicht miteinander verheirateten Eltern erhalten durch das neue Gesetz deutlich bessere Chancen, zwei sorgeberechtigte Eltern zu haben." [MEHR]

Familienpolitik der Union ohne klaren Kurs
Berlin, 16.05.2013 (spd-frak). Anlässlich der Äußerungen aus der Union, ihr Familiensplitting-Modell nun doch nicht in das CDU-Wahlprogramm aufzunehmen, hat die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks erklärt:
"Die Union ist nun wieder von ihrem verfehlten Familiensplitting-Modell abgerückt. Jetzt werden nebulöse Verbesserungen für Familien versprochen, ohne konkret zu werden." [MEHR]

Matejcek Preis 2013 an Dr. Norbert Blüm verliehen
Hollern-Twielenfleth, 27.05.2013 (fiz). "Ich bekenne, ich komme aus einer sehr bildungsfernen Familie. Aber nirgendwo war meine Bildung besser aufgehoben, als bei meinem Vater und meiner Mutter" - Dr. Norbert Blüm. In einem Festakt an der Goethe Universität Frankfurt wurde am 26. Mai der Matejcek Preis 2013 an Dr. Norbert Blüm verliehen. Maria Steuer, Vorsitzende des Familiennetzwerk e. V., würdigte in ihrer Begründung, dass Norbert Blüm derzeit der einzige Politiker sei, der sich intensiv für die Bedürfnisse von Familien und Kindern einsetze. [MEHR] (PDF, 125 KB)

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FREIWILLIGENDIENSTE

SPD fordert digitales Modellprojekt im Freiwilligen Sozialen Jahr
Berlin, 28.05.2013 (hib/AW). Die SPD-Fraktion setzt sich für ein digitales Modellprojekt im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) ein. [MEHR]

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KINDERSCHUTZ

Sexueller Kindesmissbrauch: "Eltern können etwas tun" / Caren Miosga unterstützt Initiative "Trau dich!" zur Prävention des sexuellen Missbrauchs
Berlin, 21.05.2013 (bmfsfj). Immer mehr Fälle sexuellen Missbrauchs in öffentlichen Einrichtungen sind in den vergangenen Jahren bekannt geworden. Das verunsichert insbesondere Eltern. (…) Die bundesweite Initiative "Trau dich!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bietet Kindern zwischen acht und zwölf Jahren, Eltern und pädagogischen Fachkräften Hilfestellungen, um das Thema Missbrauch zuhause und in der Schule zu thematisieren. [MEHR]

Bündnis 90/Die Grünen initiieren Forschungsprojekt
Berlin, 24.05.2013 (gruene). Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, hat erklärt:
"Wir haben das Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen, das von dem Parteienforscher Prof. Franz Walter geleitet wird, gebeten, sich im Rahmen eines Forschungsprojektes mit der Frage des Einflusses von Gruppen mit pädophilen Forderungen innerhalb der Grünen Partei zu beschäftigen." [MEHR]

Es ist Zeit, die Schattenseiten der 68er aufzuarbeiten!
Berlin, 15.05.2013 (ju). Zur Debatte über den Einfluss pädophiler Strömungen innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen haben die stellvertretenden JU-Bundesvorsitzenden, Astrid Wallmann und Nina Warken, sowie der gesellschaftspolitische Sprecher der Jungen Union, Nicolas Sölter, erklärt:
"Die Grünen müssen sich gründlich mit ihrer Haltung zur Legalisierung von Sex mit Kindern auseinandersetzen." [MEHR]

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JUGEND UND MEDIEN

Gemeinsame Kinderfilmförderung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und des Kuratoriums junger deutscher Film
Berlin, 17.05.2013 (bpa). Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und das Kuratorium junger deutscher Film fördern aktuelle Kinderfilmprojekte mit 819.000 Euro. Die Mittel für die Produktionsförderung werden vom BKM zur Verfügung gestellt, aus dem Haushalt des Kuratoriums stammen die Mittel für Treatment- und Drehbuchförderung sowie Projektentwicklung. In einer gemeinsamen Fördersitzung wurde die Vergabe von vier Produktionsförderungen, einer Drehbuchförderung sowie drei Treatmentförderungen beschlossen. [MEHR]

SPD setzt Verbesserungen für Dokumentar- und Kinderfilm bei der FFG-Novelle durch
Berlin, 16.05.2013 (spd-frak). Anlässlich der Schlussberatung im Ausschuss für Kultur und Medien zum Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (FFG) hat die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krüger-Leißner erklärt:
"Bei der abschließenden Beratung der FFG-Novelle haben wir wichtige Forderungen durchsetzen können." [MEHR]

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DROGEN/POLITIK

Kabinett beschließt 27. Betäubungsmittel-Änderungsverordnung
Berlin, 22.05.2013 (bmg). Am 22. Mai hat das Kabinett die Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit dieser Verordnung sollen 26 neue psychoaktive Substanzen in die Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) aufgenommen werden. Ziel ist es, den Missbrauch dieser Stoffe einzudämmen, die Gesundheit Einzelner und der Bevölkerung zu schützen und die Strafverfolgung zu erleichtern. [MEHR]

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(KAMPF GEGEN) EXTREMISMUS

Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus vorgestellt: Kein generelles Systemversagen der deutschen Sicherheitsarchitektur / Innenministerkonferenz am 23. Mai 2013 in Hannover
Berlin, 23.05.2013 (bmi). Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, haben am 23. Mai im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der 197. Sitzung der Innenministerkonferenz den Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus vorgestellt. (…) Auftrag der Kommission war die Analyse und Bewertung der Zusammenarbeitsformen der Sicherheitsbehörden der Länder untereinander und mit den Bundesbehörden, insbesondere bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus, und die Unterbreitung von Vorschlägen für die Optimierung ihrer Zusammenarbeit. [MEHR]

Piltz / Wolff: Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen
Berlin, 24.05.2013 (fdp-frak). Zur Frühjahrs-Tagung der Innenministerkonferenz haben die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende, Gisela Piltz, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff erklärt:
Piltz: "Durch stetes Wiederholen von Forderungen nach mehr Überwachung wird die Forderung nicht plausibler. (…)"
Wolff: "Der Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zu den schrecklichen NSU-Morden darf nicht als Freibrief für ein "weiter so" verstanden werden." [MEHR]

Regierung: Keine Zusammenarbeit mit inhaftierten Rechtsextremisten
Berlin, 28.05.2013 (hib/KOS). Nach Angaben der Bundesregierung kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht mit Rechtsextremisten, die im Gefängnis sitzen. [MEHR]

Fremdenfeindlichkeit und Integrationsdefizite in Deutschland sind Thema im UN-Menschenrechtsrat
Berlin, 16.05.2013 (hib/AHE). Die internationale Staatengemeinschaft sieht in Deutschland insbesondere bei der Bekämpfung von Rassismus und bei der Integration von Einwanderern Verbesserungsbedarf. [MEHR]

John plädiert für Stiftung zur Dokumentation rechtsextremer Gewalt
Berlin, 16.05.2013 (hib/KOS). Für die Schaffung einer Stiftung zum Gedenken an die dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelastete Mordserie und zur Dokumentation rechtsextremer Gewalt plädiert Barbara John. [MEHR]

Aufklärung im NSU-Untersuchungsausschuss: sensibel, engagiert und schonungslos
Berlin, 16.05.2013 (spd-frak). Anlässlich der letzten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe NSU" hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier erklärt:
"Der NSU-Untersuchungsausschuss tagt heute zum letzten Mal öffentlich. In knapp anderthalb Jahren hat der Ausschuss ein außergewöhnliches Beispiel dafür gegeben, wie ein demokratischer Rechtsstaat auf ein schockierendes Ereignis wie dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle reagieren muss." [MEHR]

Wolff: NSU-Untersuchungsausschuss in kommender Wahlperiode fortsetzen
Berlin, 16.05.2013 (fdp-frak). Anlässlich der letzten Beweisaufnahme-Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses hat der FDP-Fraktionsvorstand für Innen- und Rechtspolitik und FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss Hartfrid Wolff erklärt:
"Dieser Untersuchungsausschuss war richtig, wichtig und notwendig, denn ohne ihn hätte die politische Aufklärungsarbeit nie begonnen." [MEHR]

Wolff: NSU-Prozess - Rechtsstaatliches Verfahren akzeptieren
Berlin, 15.05.2013 (fdp-frak). Anlässlich der Diskussion um den Prozess am OLG München gegen Beate Zschäpe hat der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss Hartfrid Wolff erklärt:
"Es ist verständlich, dass im Vorfeld des Prozesses und im Prozess selbst die Emotionen - vor allem bei Angehörigen der Opfer - hochschlagen." [MEHR]

Piltz: Keine Zusammenarbeit um den Preis rechtsstaatlicher Prinzipien
Berlin, 22.05.2013 (fdp-frak). Zur Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz hat die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz erklärt:
"Eine zentrale Datei zum Einsatz von V-Leuten kann nicht alles sein, worauf sich die Innenminister von Bund und Ländern einigen." [MEHR]

Verfassungstag 2013: "Botschafter für Demokratie und Toleranz" geehrt
Berlin, 23.05.2013 (bmi). Bürgerschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Toleranz sind tragende Säulen gesellschaftlichen Zusammenhalts und des freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens. Zur Stärkung dieses Engagements wurde daher am 23. Mai 2000 das "Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt" durch die Bundesministerien des Innern und der Justiz gegründet.
Alljährlicher Höhepunkt ist neben dem zuvor stattfindenden Jugendkongress der Festakt am Tag des Grundgesetzes, dem 23. Mai, mit der Verleihung des Preises "Botschafter für Demokratie und Toleranz". [MEHR]

Preisverleihung in Chemnitz / Zehn Projekte wurden geehrt
Berlin, 22.05.2013 (bfdt). Am 11. April 2013 wurden zehn Projekte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als Preisträger des bundesweiten Wettbewerbes "Aktiv für Demokratie und Toleranz" 2012 geehrt. [MEHR]

Preisverleihung in der Staatskanzlei der Landesregierung Brandenburg / Neun Projekte wurden in Potsdam geehrt
Berlin, 17.05.2013 (bfdt). Die Preisverleihung für Preisträger des Wettbewerbes "Aktiv für Demokratie und Toleranz" 2012 aus Berlin und Brandenburg fand am 16. Mai 2013 in Potsdam statt. [MEHR]

Das BfDT verlieh am 07. Mai Preise in Augsburg / Sieben bayrische Projekte wurden ausgezeichnet
Berlin, 17.05.2013 (bfdt). Am 7. Mai 2013 fand die vierte Preisverleihung im Rahmen des Wettbewerbes "Aktiv für Demokratie und Toleranz" 2012 statt. [MEHR]

Auch die Projekte aus Baden-Württemberg wurden geehrt / Preisverleihung in Karlsruhe
Berlin, 17.05.2013 (bfdt). Am 10. Mai 2013 war es endlich so weit. Sechs Projekte wurden in der öffentlichen Preisverleihung in Karlsruhe im Bürgersaal des Rathauses für ihr zivilgesellschaftliches Engagement geehrt und ausgezeichnet. [MEHR]

Laut und Bunt Festival
Berlin, 17.05.2013 (bfdt). Das Laut und Bunt Festival ist Preisträger des Wettbewerbes "Aktiv für Demokratie und Toleranz" 2012 des BfDT. In Rathenow haben sich Jugendliche und junge Erwachsene zusammengetan und organisieren jährlich ein Festival gegen menschenfeindliche Meinungen und rechtsextreme Tendenzen. Maria Beyer, Ansprechpartnerin für die Jugendinitiative "Laut und Bunt", hat uns einige Fragen beantwortet. [MEHR]

Digitale Menschenkette in Oberschwaben
Berlin, 17.05.2013 (bfdt). Mit einer bundesweiten Aktion setzt der Kulturverein Nätwörk Süd ein weiteres sichtbares Zeichen gegen Rechtsextremismus. Unter dem Motto "Oberschwaben IST BUNT" soll mit einer Digitalen Menschenkette für mehr Toleranz, Menschlichkeit und ein friedliches Miteinander geworben werden. Mitmachen können Einzelpersonen, Vereine oder auch Firmen, indem sie sich für die Homepage fotografieren lassen. [MEHR]

Partizipation stärken - Impulse geben und motivieren / Und ein Interview mit der Teilnehmerin Tooka Tajali
Berlin, 17.05.2013 (bfdt). Das Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT) und die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. (KAS) veranstalteten am 27. und 28. April 2013 in Berlin das erste Modul einer Multiplikatorinnen- und Multiplikatoren-Schulung für Jugendliche. An den beiden Seminartagen rund um den Themenschwerpunkt "Partizipation stärken" nahmen 17 Teilnehmer/-innen aus ganz Deutschland teil. [MEHR]

Falsch verbunden - fzs fordert Auflösung von studentischen Verbindungen
Berlin, 23.05.2013 (fzs). Auf ihrem diesjährigen Burschentag hat die "Deutsche Burschenschaft" erneut über den sogenannten Ariernachweis diskutiert. Was wie ein Konzept aus düsteren Zeiten klingt, ist bei einigen Burschenschaften von heute immer noch aktuell. Mitglied werden soll nur, wer "deutsch" genug ist. [MEHR]

Brandanschlag in Solingen 1993: Nicht vergessen, nicht wegschauen und niemals schweigen
Berlin, 28.05.2013 (spd). Zum 20. Jahrestag des Brandanschlages von Solingen hat Aydan Özoguz, stellvertretende Vorsitzende der SPD, erklärt:
"Vor 20 Jahren, am 29. Mai 1993, kamen fünf türkischstämmige Mädchen und Frauen bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag in Solingen ums Leben." [MEHR]

20 Jahre nach Solingen: Das Problem heißt Rassismus - immer noch
Berlin, 28.05.2013 (gruene). Zum 20. Jahrestag des rechtsextremistischen Brandanschlags auf das Haus der Familie Genç in Solingen haben Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt:
"Wir gedenken der Opfer, die vor 20 Jahren bei einem rechtsextremistischen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç sterben mussten." [MEHR]

Gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Berlin, 29.05.2013 (gruen-frak). "Bei dem Anschlag auf ein Zweifamilienhaus am 29. Mai 1993 in Solingen starben fünf Menschen. (…) Anlässlich des zwanzigsten Jahrestags des Anschlags gedenken wir der Opfer von Solingen und der Vielzahl von Opfern rassistischer Gewalt, die es vorher unter anderem in Hoyerswerda, Mölln und Rostock-Lichtenhagen und nachher – nicht nur durch den NSU – in vielen Orten Deutschlands gegeben hat." [MEHR]

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INTEGRATION

Ratsvorsitzender vertritt EKD beim Integrationsgipfel / Bleiberecht für Geduldete und eine Weiterführung der Arbeitsmarktintegrationsprogramme gefordert
Hannover, 28.05.2013 (ekd). Integration ist eine herausragende und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die dem Erhalt des inneren Friedens dient. Darauf hat der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, anlässlich des 6. Integrationsgipfels der Bundeskanzlerin hingewiesen. [MEHR]

Diakonie fordert uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Zugewanderten
Berlin, 27.05.2013 (dwekd). Die Diakonie fordert die Bundesregierung auf, auch Asylsuchenden und geduldeten Menschen den ungehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. "Menschen, die hier leben, müssen arbeiten dürfen." [MEHR]

Elternarbeit stärken und Willkommenskultur schaffen / KMK-Präsident Stephan Dorgerloh beim 6. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt
Berlin, 28.05.2013 (kmk). Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh, hat sich für eine Verstärkung der Elternarbeit bei der Integration ausländischer Kinder in der Schule ausgesprochen. [MEHR]

Chancen geben und Vorurteile abbauen
Berlin, 28.05.2013 (bpa). Deutschland will ein Integrationsland sein, hat Bundeskanzlerin Merkel beim 6. Integrationsgipfel betont. Die Integrationspolitik fuße daher auf dem Dialogprinzip. Denn: "Nur im Gespräch miteinander können wir stärker werden." [MEHR]
Zum Integrationsgipfel gab es am 28. Mai eine Pressekonferenz
Eröffnungsrede der Bundeskanzlerin

Staatsministerin Böhmer zum 6. Integrationsgipfel / Staatsministerin Böhmer: "Gerade die verstärkte Zuwanderung aus der EU ist Herausforderung und große Chance für unser Land"
Berlin, 28.05.2013 (bpa). "Der 6. Integrationsgipfel sendet ein wichtiges Signal der Anerkennung an die Migranten in unserem Land. Und eine deutliche Botschaft des Willkommens an Zuwanderer in aller Welt." [MEHR]

6. Integrationsgipfel
Berlin, 28.05.2013 (bmi). Der 6. Integrationsgipfel am 28. Mai 2013 befasst sich insbesondere mit den Themen "Integration in Arbeitsmarkt und Erwerbsleben" und "Arbeitsmarktintegration durch Sprache, Ausbildung und Qualifikation".
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hob zum Thema Teilhabe am Arbeitsmarkt und Erwerbsleben hervor: "Mit der Einführung der Blauen Karte EU, dem Visum zur Arbeitsplatzsuche und weiterer Maßnahmen hat die Bundesregierung die Möglichkeiten zur Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften weitestgehend liberalisiert und gleichzeitig die Verfahren entbürokratisiert." [MEHR]

Befeldt: Aufstieg und Integration durch Bildung
Berlin, 28.05.2013 (spd). Anlässlich des nunmehr 6. Integrationsgipfels der Bundesregierung hat der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB), Peter Befeldt, erklärt:
"Herkunft darf kein Schicksal sein – dieses zentrale Versprechen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft scheint die schwarz-gelbe Bundesregierung auch mit ihrem 6. Integrationsgipfel nicht einlösen zu können." [MEHR]

Integrationsgipfel: Wir brauchen mehr Taten als Worte
Berlin, 28.05.2013 (spd-frak). Zum Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt hat die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özo?uz erklärt:
"Der diesjährige Integrationsgipfel ist Gipfel Nummer 46 der schwarz-gelben Bundesregierung." [MEHR]

Flüchtlinge brauchen Respekt und Anerkennung
Berlin, 22.05.2013 (gruene). Zur am 22. Mai begonnenen Innenministerkonferenz hat Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt:
"Humanität sollte die Leitlinie der diesjährigen Innenministerkonferenz sein. Sei es mit den Flüchtlingen, die bereits in Deutschland leben, oder bezüglich der vielen Menschen, die aufgrund des furchtbaren Bürgerkrieges in Syrien auf der Flucht sind." [MEHR]

SPD fordert neue Impulse in der Integrationspolitik
Berlin, 16.05.2013 (hib/AW). Die SPD-Fraktion hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket in den Bereichen frühkindliche Bildung, Schulbildung, Berufsausbildung und Arbeitsleben, Städtebauförderung und Gesundheitswesen zur besseren Integration von Migranten in die deutsche Gesellschaft vorgelegt. [MEHR]

Für eine moderne Integrationspolitik – SPD setzt sich für Chancengleichheit und Teilhabe ein
Berlin, 16.05.2013 (spd-frak). Anlässlich der Kernzeitdebatte am 16. Mai im Plenum des Deutschen Bundestages zum SPD-Antrag "Eine moderne Integrationspolitik für mehr Chancengleichheit" hat die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz erklärt:
"Gelungene Integration bedeutet Teilhabe für Jede und Jeden an unserer Gesellschaft, an Bildung und an Arbeit." [MEHR]

Grünen-Fraktion fordert "Abschaffung des Optionszwangs"
Berlin, 16.05.2013 (hib/STO). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine "Abschaffung des Optionszwangs" im Staatsangehörigkeitsrecht. [MEHR]

Koalitionsfraktionen setzen auf Integrationspotenziale des Sports
Berlin, 16.05.2013 (hib/HAU). Im Interesse der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sollte bei der Fortführung des "Nationalen Aktionsplans Integration" der Sport weiter angemessen berücksichtigt werden. [MEHR]

Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen müssen verbessert werden
Berlin, 16.05.2013 (spd-frak). Anlässlich der Beratung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen haben die zuständigen Berichterstatter Daniela Kolbe und Oliver Kaczmarek erklärt:
"Lehrkräfte in Integrationskursen müssen anständig bezahlt werden. Vergütung und soziale Absicherung von Lehrkräften in diesen Seminaren sind bislang vielerorts desolat." [MEHR]

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AUS KIRCHE UND GESELLSCHAFT

"Entscheidungen müssen vor Ort getroffen werden" / Günther Beckstein eröffnete 2. Land-Kirchenkonferenz der EKD
Hannover, 28.05.2013 (ekd). Die Neuausrichtung kirchlicher Arbeit im 21. Jahrhundert dürfe nicht nach einem "Entweder-Oder-Prinzip" erfolgen. Solche Absicht verkenne "den Reichtum, aus dem Kirche seit jeher schöpft, nämlich der Vielfalt ihrer Formen", sagte Günther Beckstein, Vizepräses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), am 28. Mai anlässlich der Eröffnung der 2. Land-Kirchen-Konferenz der EKD in Northeim (Niedersachsen). [MEHR]

"Eine Gemeinschaft, die bereichert" / EKD, EmK und VELKD wollen bestehende Kirchengemeinschaft ausbauen und stärken
Hannover, 28.05.2013 (ekd/velkd). Zu einem Spitzengespräch und zur Feier eines gemeinsamen Abendmahlsgottesdienstes kamen am 27. Mai Vertreter der Evangelisch-methodistischen Kirche (EmK), der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) im Kirchenamt in Hannover zusammen. [MEHR]

Protestantismus bündelt Kräfte für das Reformationsjubiläum / Erstmals tagt gemeinsamer Leitungskreis von EKD und Kirchentag
Hannover/Berlin, 27.05.2013 (ekd). Der gemeinsame Leitungskreis der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und des Deutschen Evangelischen Kirchentages (DEKT) tagte anlässlich der konstituierenden Sitzung am 27. Mai erstmals in Berlin. [MEHR]

"Die Reformation als Weltbürgerin" / EKD-Vizepräsident Gundlach vor Tourismusausschuss des Bundestages
Hannover, 15.05.2013 (ekd). Das Reformationsjubiläum 2017 befasst erneut den Deutschen Bundestag. In einer öffentlichen Anhörung am 15. Mai in Berlin hat der Ausschuss für Tourismus nationale und internationale Dimensionen des Großereignisses in den Blick genommen. Als Sachverständiger für die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) war Vizepräsident Dr. Thies Gundlach geladen. [MEHR]

Anschlag von Woolwich: EKD unterstützt Kirche von England / "Spirale der Gewalt durchbrechen"
Leicester/Hannover, 24.05.2013 (ekd). Bei seiner Begegnung mit dem Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, dem Oberhaupt der Kirche von England, am 24. Mai hat der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, sein Mitgefühl angesichts der grausamen Ermordung eines britischen Soldaten in Woolwich ausgedrückt. "Dieses abscheuliche Verbrechen ist die Tat von Kriminellen, die keinerlei Rechtfertigung in irgendeiner Religion finden kann." [MEHR]

Gottes Geist befreit! / Pfingstbotschaft des Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Dr. h. c. Nikolaus Schneider
Hannover, 17.05.2013 (ekd). "Pfingsten feiert die wunderbare Einkehr von Gottes Geist in den Geist von Menschen. Diese Einkehr bewirkt Befreiung und einen neuen Aufbruch." [MEHR]

Der Spion Gottes / Vor 200 Jahren wurde Sören Kierkegaard geboren
Hannover, 17.05.2013 (ekd). Im 19. Jahrhundert suchte ein exzentrischer und genialer Däne den Sinn des Lebens in einer unsicheren Welt. Sören Kierkegaard erforschte die Religion und die Abgründe der menschlichen Seele - und wurde damit auch zu einem Pionier der modernen Psychologie. Sich selbst bezeichnete er als "Spion Gottes". Kierkegaard gilt auch als Vater des Existenzialismus, einer der philosophischen Hauptströmungen des 20. Jahrhunderts. [Zur epd-Meldung]

Bundeskanzlerin trifft Papst Franziskus
Berlin, 18.05.2013 (bpa). Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste in den Vatikan und wurde dort von Papst Franziskus zu einer Privataudienz empfangen. Im Gespräch erörterten sie Themen der Globalisierung, der Europäischen Union und der Rolle Europas in der Welt. [MEHR] Pressestatement der Bundeskanzlerin

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34. DEUTSCHER EVANGELISCHER KIRCHENTAG

2017 gemeinsam feiern / Evangelische Kirche und Kirchentag planen für das Reformationsjubiläum
Hannover, 17.05.2013 (ekd). Das Reformationsjubiläum 2017 wollen EKD und Kirchentag gemeinsam begehen. Das kündigte der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider auf dem Kirchentag an; Kirchentagspräsident Gerhard Robbers bestätigte, dass Berlin und Wittenberg im Gespräch seien. Gleichzeitig äußerte Robbers die Hoffnung, dass es "eine intensive Zusammenarbeit auf ökumenischer Basis geben wird". 2019 soll ein dritter Ökumenischer Kirchentag stattfinden, bei dem Katholiken und Protestanten gemeinsam feiern. [MEHR]

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RELIGIONSFREIHEIT

"Freiheit zur Religion" / Nikolaus Schneider würdigt Kirchenrechtliches Institut der EKD
Hannover, 27.05.2013 (ekd). Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat betont, dass die im Grundgesetz niedergelegte Religionsfreiheit nicht so verstanden werden könne, als solle eine laizistische Staatsordnung aufgerichtet werden. "Wenn 'Säkularität' als Normalfall konstruiert wird, bleibt Religion als 'Privatsache' übrig, als individualisierte Religion. Das will das Grundgesetz gerade nicht", sagte Schneider am 27. Mai in Göttingen anlässlich der Einweihung der neuen Räumlichkeiten des dort beheimateten Kirchenrechtlichen Instituts der EKD. [MEHR]

SPD thematisiert Verfolgung der Glaubensgemeinschaft der Baha'i im Iran
Berlin, 16.05.2013 (hib/AHE). Die Sozialdemokraten setzten sich für eine Stärkung der Religionsfreiheit im Iran und der Rechte Glaubensgemeinschaft der Baha'i ein. [MEHR]

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BIO/ETHIK

Weltweite Ächtung menschlichen Klonens wird dringender denn je / Mit Menschenwürde unvereinbar
Berlin, 16.05.2013 (cducsu). Jüngste Forschungsergebnisse aus den USA zeigen, dass die Möglichkeiten, Menschen zu klonen, technisch offenbar immer näher rücken: In Oregon ist es Forschern erstmals gelungen, aus menschlichen Körperzellen Embryonen zu erzeugen, um daraus dann embryonale Stammzellen zu gewinnen. Hierzu haben der forschungspolitische und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht und Jens Spahn, erklärt:
"Die Menschenwürde ist unantastbar. Versuche, menschliches Leben zu klonen, sind aber mit der Menschenwürde unvereinbar." [MEHR]

Deutsche Stammzellforschung auch ohne Klonexperimente international gut aufgestellt
Berlin, 16.05.2013 (spd-frak). Anlässlich der Veröffentlichung einer Studie, laut der es gelungen ist, menschliche embryonale Stammzelllinien aus geklonten Embryonen herzustellen, hat der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel erklärt:
"Deutschland ist einer der weltweit führenden Standorte für die Stammzellforschung." [MEHR]

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IN ALLER KÜRZE

Mehr als 2 400 Teilnehmer beim 50. Bundeswettbewerb "Jugend musiziert"
Berlin, 23.05.2013 (bmfsfj). Mit einer Rekordbeteiligung von mehr als 2 400 jungen Instrumentalisten und Sängern findet in diesem Jahr der 50. Bundeswettbewerb "Jugend musiziert" statt. Für den diesjährigen Wettbewerb hatten sich mehr als 18 000 jugendliche Nachwuchsmusiker vor hochkarätig besetzten Auswahlgremien präsentiert.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues, sagte bei der abschließenden Preisverleihung am 23. Mai in Erlangen: "'Jugend musiziert' ist ein Projekt, das wie kein anderes die Musikpflege und Musikerziehung in Deutschland beeinflusst hat." [MEHR]

Bundestagsmandat für vier Tage: Nachwuchspolitiker simulieren bei Jugend und Parlament die Gesetzgebung
Berlin, 27.05.2013 (btg). Vom 1. bis 4. Juni findet im Bundestag die Veranstaltung "Jugend und Parlament" statt. 312 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet, die von Mitgliedern des Bundestages nominiert wurden, werden in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. Die Teilnehmer übernehmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und werden vier Gesetzesinitiativen simulieren. [MEHR]

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VERANSTALTUNGEN

Wir brauchen Visionen für das Kinder- und Jugendreisen!
Hannover, 15.05.2013 (aej). Das BundesForum Kinder- und Jugendreisen lädt alle Akteure der Arbeitsfelder internationale Kinder- und Jugendarbeit und Kinder- und Jugendreisen ein, zum: "FachForum 2013-2023 - Wir brauchen Visionen für das Kinder- und Jugendreisen!", vom 5. bis 6. Juni 2013, in der Sportschule und Bildungsstätte des LandesSportBunds Hessen. [MEHR]

"Sport mit Courage" / Fachtagung von BfDT und dsj in Würzburg
Berlin, 17.05.2013 (bfdt). Im Rahmen einer strategischen Partnerschaft organisieren die Deutsche Sportjugend (dsj) und das BfDT am 15. Juni 2013 in Würzburg den Fachtag "Sport mit Courage". [MEHR]

Schülerzeitungs-Wettbewerb: Das Programm steht fest!
Berlin, 28.05.2013 (jp). Es ist soweit: Am 6. Juni werden die stolzen Redaktionsmitglieder der Gewinner-Schülerzeitungsredaktionen mit ihren Begleitpersonen in Berlin eintreffen. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch an alle! Schon jetzt fragen wir uns: Wer sind die Leute, die solche interessanten Zeitungen machen? Bald dürfen wir endlich alle kennenlernen. Als kleinen Vorgeschmack gibt es [HIER] schon mal einen Überblick über das gesamte Programm.

Mobile Medienakademie / Werde MobAk-Teamer
Berlin, 28.05.2013 (jp). Du willst MobAks machen, hattest aber noch keine Schulung? Du teamst regelmäßig und willst Trainer werden? Du findest die Mobile Medienakademie cool und willst konzeptionell mitmachen? Dann ist das Mega-MobAk-Wochenende, vom 28.-30. Juni, Frankfurt/Main, genau das Richtige für dich! Melde dich jetzt an! Anmeldung [HIER]

Politikorange / Gesucht: Zukunftsvision
Berlin, 28.05.2013 (jp). Eine Frage, die sich jeder von uns früher oder später stellt. Der Demografiekongress der BpB vom 1.- 4.7.2013 in Frankfurt am Main könnte Antworten geben. Bewirb dich als Text- oder Videoredakteur oder Fotograf und veröffentliche deine Beiträge auf dem Online-Blog der Veranstaltung. Bewerbung unter: www.politikorange.de.

To4ka Workshop: Die Weltverbesserer
Berlin, 28.05.2013 (jp). Vom 29.07 bis 03.08.2013 findet der nächste to4ka-Workshop zum Thema "Die Weltverbesserer" in St. Petersburg statt. Wenn du Lust auf journalistisches Arbeiten in internationalem Ambiente hast, kannst du dich noch bis zum 10.06. bewerben. Bewirb dich jetzt [HIER]

Jugendmedientage: Team erweitert und Zeitraum festgelegt
Berlin, 28.05.2013 (jp). Der Zeitraum steht: vom 24. bis zum 27.10. finden die Jugendmedientage 2013 in Berlin statt! Aktuelle Infos gibt’s auf Facebook.

Jugendkonferenz: Die Junge Hamburger Klimakonferenz, 11.-14.06.2013 Hamburg
Bonn, 15.05.2013 (bpb). Am 11. und 12. Juni 2013 haben Kinder- und Jugendliche die Gelegenheit während zahlreicher Exkursionen und Workshops das Thema "Stadt im Klimawandel" hautnah zu erleben, auszuprobieren, zu experimentieren. Ob auf dem Wasser, mit der Barkasse, oder mit dem Fahrrad durch Wilhelmsburg - für jeden ist ein aufregender Programmpunkt dabei. [MEHR]

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FÖRDERPROGRAMME

Fördergelder für Maßnahmen und Projekte des Dialogs mit dem Islam
Hannover, 23.05.2013 (aej). Die Deutsche Islamkonferenz hat Anfang Mai die Initiative "Gemeinsam gegen gesellschaftliche Polarisierung" ins Leben gerufen und will damit Maßnahmen und Projekte in der Jugendarbeit unterstützen und fördern.
Jugendliche sollen sich unabhängig von Religion und Weltanschauung mit ihrer eigenen Identität auseinandersetzen und sich für ein friedliches und respektvolles Miteinander einsetzen. [MEHR]

BAMF fördert Integrationsprojekte
Hannover, 17.05.2013 (aej). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fördert wieder mit Mitteln des Bundesinnenministeriums (BMI) und des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gemeinwesenorientierte Integrationsprojekte. Für Projekte, die in 2014 starten, können bis zum 15. August 2013 Anträge eingereicht werden. [MEHR]

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WETTBEWERB

Zeig uns dein Talent! Beim Schreibwettbewerb des Bundeswirtschaftsministeriums
Berlin, 28.05.2013 (jp). Du schreibst gern und bist zwischen 15 und 21 Jahren alt? Dann nutze deine Chance beim Nachwuchsjournalistenwettbewerb. Thema in diesem Jahr: "Generation Start-up: Mit IT und Hightech Geschäfte machen". Es gibt tolle Preise zu gewinnen und einen Journalistenworkshop für die zehn besten TeilnehmerInnen. Alle Infos [HIER]

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MATERIAL

Neuerscheinungen der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)
Bonn, 15.05.2013 (bpb). Auf folgende Neuerscheinungen der BpB weisen wir hin:

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LINKS

Diakonie-Onlinekampagne "Soziale Berufe kann nicht jeder" gewinnt Deutschen Preis für Onlinekommunikation
Berlin, 17.05.2013 (dwekd). Die Onlinekampagne der Diakonie "SOZIALE BERUFE kann nicht jeder" hat den Deutschen Preis für Onlinekommunikation 2013 gewonnen. In der Kategorie "Recruiting Kampagne" setzte sich "SOZIALE BERUFE kann nicht jeder" unter anderem gegen Kampagnen der Otto GmbH & Co sowie der Sixt AG durch. [MEHR]

Neue Online-Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)
Bonn, 15.05.2013 (bpb) Auf folgende neue Online-Angebote der BpB weisen wir hin:


Die BfDT-Homepage strahlt in modernem Glanz – Neben kleinen Veränderungen auch ein besonderer Bereich für Soziale Medien
Berlin, 17.05.2013 (bfdt). Die Homepage des BfDT wurde in den letzten Wochen überarbeitet und vereinfacht. Einen hohen Stellenwert hatte bei der Überarbeitung der Fokus auf Neue Medien. [MEHR]

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###SPALTEEINS###
###SPALTEZWEI###