- Am Marie-Lüders-Haus 3
Berliner Gespräche April 2007
26 junge Erwachsene waren vom 23. bis 25. April 2007 in Berlin unterwegs, um mit Politikern ins Gespräch zu kommen.
Außerdem standen Besuche des Bundeskanzleramtes und der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen auf dem Programm.
Die einzelnen Veranstaltungen
Zu Besuch im Bundeskanzleramt
Der Besuch im Kanzleramt begann mit einem Gespräch mit Heiko Rottmann, Persönlicher Referent von Staatssekretär Dr. Beus. Er informierte über Struktur und die Aufgaben des Kanzleramtes und stand für Teilnehmerfragen zur Verfügung. Anschließend ging es weiter zur Führung durch das Kanzleramt.
- Gruppenfoto im Kanzleramt
- Heiko Rottmann, persönlicher Referent von Staatssekretär Dr. Beus
- Kabinettsaal
- Im abhörsicheren Konferenzraum
- Rundgang durch das Kanzleramt
- Hermann Gröhe, MdB mit Andreas Getfert, Dozent am CVJM-Kolleg
Hermann Gröhe: Wenn sich Gott für die Welt interessiert, kann sie uns nicht egal sein
"Christlicher Glaube und Politik" war das Thema beim Gespräch mit Hermann Gröhe, Mitglied des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes und des Rates der EKD.
Sein Glaube motiviere ihn zum politischen Engagement, so Gröhe. Denn wenn Gott sich für die Welt interessiere, könne sie uns nicht egal sein. Mit dem Kreuz Christi sage Gott zu allen Menschen: "Das seid ihr mir wert." Daraus ergäbe sich der Einsatz für Menschenrechte, für die gleiche Würde aller Menschen, für Gerechtigkeit und für den Schutz der Familie.
Schließlich gäbe ihm sein Glaube Orientierung in politischen Entscheidungen und die Gelassenheit, dass es letztlich nicht auf uns ankomme. Das Wissen, dass die Welt in Gottes guten Händen sei, ermögliche es auszuhalten, dass unsere Möglichkeiten begrenzt aber unser Engagement dennoch nicht vergeblich seien. Christen in der Politik könnten Realismus und Hoffnung miteinander verbinden.
Für ihn gehörten christlicher Glaube und der Einsatz für eine gerechtere Welt unbedingt zusammen, so Gröhe. Leider hätten sich im Nachkriegsdeutschland die Frommen weitestgehend aus der Politik herausgehalten und andere hätten Politik zu einer Art Glaubensersatz gemacht.
Das "C" in der CDU stehe, anders als in Diskussionen zu früheren Grundsatzprogrammen, in der gegenwärtigen Diskussion zum neuen CDU-Grundsatzprogramm nicht zur Disposition. Insbesondere die Kollegen aus den neuen Bundesländern forderten sogar eine stärkere Akzentuierung hinsichtlich des "C" im Parteinamen ein.
Die christliche Prägung der Gesellschaft sei in den letzten Jahrzehnten sehr erodiert, so Gröhe. Allerdings habe es in der Geschichte immer wieder Verfall und Erneuerung gegeben. Die christliche Durchdringung der Gesellschaft passiere nicht automatisch, zumal die Weitergabe des Glaubens in den Familien nicht mehr geschehe. Deshalb müsse Kirche auf nichtchristliche Erwachsene verstärkt zugehen.
- Willi Zylajew, MdB und Andreas Getfert, Dozent am CVJM-Kolleg
Willi Zylajew: Die junge Generation ist zu brav
Generationengerechtigkeit war das Thema beim Gespräch mit Willi Zylajew, dem Sozialversicherungsexperten der Unionsfraktion.
Zylajew beklagte sich über den Umgang seiner mit der jungen Generation. Die Alten hinterließen den Jungen Schulden in den öffentlichen Haushalten und in den Sozialversicherungssystemen, sowie Spaßbäder und Straßen, die sie später unterhalten müssten ohne dass sie gefragt worden seien, ob sie diese auch haben wollten.
Die ältere Generation verhalte sich der jungen Generation gegenüber schoflig und die Jungen seien viel zu brav und ließen sich das gefallen, sagte der 57-jährige CDU-Politiker aus dem Rheinland. "Ich will Sie ein Stück aufhetzen gegen unsere Generation."
Zylajew sprach sich für ein behutsames Umsteuern aus. Deutschland habe noch genug wirtschaftliche Substanz um dies bewerkstelligen zu können. So müsse bei der Renten- und Pflegeversicherung jetzt ein ergänzender Kapitalstock gebildet werden, damit er dann zur Verfügung stehe, wenn die Anzahl der Rentner und Pflegebedürftigen drastisch steigen und die Zahl der Erwerbstätigen deutlich zurückgehen werde. Einen vollständigen Umstieg vom Umlageverfahren auf ein Kapital gedecktes Verfahren, wie es viele seiner jungen Fraktionskollegen forderten, lehne er ab. Auch ein kapitalgedecktes Verfahren funktioniere nur mit Menschen, die die entsprechende Rendite erarbeiteten und im Übrigen pflegten Aktien auch keine Menschen.
Diskutiert wurde in dem Zusammenhang auch das Thema Arbeitslosigkeit. In Deutschland gäbe es genug Arbeit für alle, so Zylajew. So gäbe es derzeit 980.000 offene Stellen, die geleisteten Überstunden in Deutschland entsprächen 1,8 Mill. Arbeitsplätzen, die Schwarzarbeit entspreche 2 Mill. Arbeitsplätzen und 1 Mill. Arbeitsplätze würden zur Zeit von Nicht-EU-Bürgern besetzt, weil keine Deutschen bereit seien diese Arbeit zu tun.
- Andreas Weigel, MdB und Andreas Getfert, Dozent am CVJM-Kolleg
Weigel: Die militärische Option kann immer nur das allerletzte Mittel sein
Die Zukunft der Wehrpflicht und die Auslandseinsätze der Bundeswehr standen im Mittelpunkt der Diskussion mit dem Verteidigungspolitiker Andreas Weigel von der SPD-Fraktion und SPD-Generalsekretär aus Sachsen.
Derzeit seien 7.923 Soldaten der Bundeswehr in neun Auslandseinsätzen. Wehrpflichtige kämen dabei nicht zum Einsatz, sondern lediglich freiwillig länger Dienende nach der Ableistung ihrer Wehrpflicht. Das seien derzeit 650 junge Soldaten. Die Qualifikationen, die für Auslandseinsätze - beispielsweise bei der Erfüllung polizeilicher Aufgaben - nötig seien, wie interkulturelle Kompetenzen und diplomatische Fähigkeiten, könnten Soldaten nicht während ihres Grundwehrdienstes erwerben.
Für Weigel ist jedoch ein ganz anderer Grund entscheidend, warum er sich für die Abschaffung der Wehrpflicht einsetzt. Die Wehrpflicht sei ein sehr schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte von jungen Männern, für den es einen sehr überzeugenden Grund geben müsse. Diesen Grund sieht Weigel nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes als nicht mehr gegeben an.
Innerhalb des Verteidigungsetats mit seinen 25 Mill. Euro würden für die Wehrpflichtigen lediglich 800 Mill. Euro ausgegeben.
Derzeit werde seine Position innerhalb der SPD nicht mehrheitlich geteilt. Allerdings werde beim nächsten Bundesparteitag darüber diskutiert.
Militärische Mittel seien nicht ein außenpolitisches Instrument wie andere, so Weigel, sondern dürfe immer nur das allerletzte Mittel sein. Vielmehr brauche es einen ganzen Korb von Instrumenten in der Außenpolitik. Vorrang müssten stets diplomatische Verhandlungen und die entwicklungspolitische Zusammenarbeit haben. Wenn beides nicht greife, kämen zivilmilitärische und polizeiliche Maßnahmen in Frage. Und erst danach könne es um die militärische Option gehen, für die es aber auch bei Scheitern aller anderen Möglichkeiten keinen Automatismus geben dürfe.
Wenn sich Deutschland im Ausland an militärischen Einsätzen beteilige, dann nicht aufgrund von Rohstoff- oder Machtinteressen, sondern im Interesse der eigenen Sicherheit oder um einen Völkermord zu verhindern oder zu beenden.
- Swen Schulz, MdB
Swen Schulz: Es gibt in Deutschland ausgesprochen gute Bildung, aber nicht für alle.
Die Bildungschancen von jungen Menschen standen im Mittelpunkt eines Gespräches mit dem SPD-Bildungspolitiker Swen Schulz.
Der PISA-Schock habe allen vor Augen geführt, dass die Bildungschancen von jungen Menschen in Deutschland in starkem Maße vom sozialen Status der Eltern abhängig seien. Nach Meinung der Sozialdemokraten sei die Schulstruktur entscheidend. "Wir nehmen uns zu wenig Zeit zum Lernen", warb er für die Ganztagsschule. "Es gibt in Deutschland ausgesprochen gute Bildung, aber nicht für alle", so Schulz. "Damit verschenken wir Ressourcen."
Swen Schulz setzte sich u. a. für eine bessere Vorschulerziehung ein, für einen Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz ab dem 1. Geburtstag, für Eltern-Kind-Zentren und für die Qualitätssicherung von Schule.
Kontrovers wurde über den geplanten Ausbau von Kinderkrippen diskutiert. Während Swen Schulz darin vor allem bessere Bildungschancen für Kinder sieht und Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, machten Teilnehmende darauf aufmerksam, dass Kinder in den ersten Lebensjahren für ihre emotionale Entwicklung eine stabile Bezugsperson benötigten.
Wenn es nach ihm ginge, würde das Grundgesetz geändert und die Privilegierung der Ehe und damit das Ehegattensplitting abgeschafft. Es sei für ihn als Atheisten nicht nachvollziehbar, warum die Ehe als Ehe vom Staat gefördert werde. Vielmehr müssten Kinder gefördert werden, unabhängig davon ob ihre Eltern verheiratet seien oder nicht, so der SPD-Politiker.
- Miriam Gruß, MdB
Miriam Gruß: Wir brauchen lebensnahen Unterricht, nicht nur Geometrie
Um den Jugendmedienschutz ging es im Gespräch mit Miriam Gruß, jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages.
Breiten Raum nahm das Für und Wider von gesetzlichen Verboten von sogenannten Killerspielen ein. Verbote würden nichts bringen, weil Kinder und Jugendliche ohnehin an die Spiele heran kämen. So gäbe es beispielsweise in Österreich keinerlei Verbote und im Internet könne sich ohnehin jeder alles runterladen. Im Übrigen seien zwei Drittel der Spieler sogenannter Killerspiele Erwachsene.
Frau Gruß setze auf Medienerziehung statt auf Verbote. Die könne nicht früh genug beginnen. Hier seien die Schulen gefragt. "Wir brauchen lebensnahen Unterricht, nicht nur Geometrie", so Frau Gruß. Kinder, die in stabilen Verhältnissen aufwachsen würden, seien im Übrigen weniger gefährdet.
Kinderrechte und Kindesmisshandlungen waren weitere Gesprächsthemen. Miriam Gruß zeigte sich optimistisch, die Kinderrechte in absehbarer Zeit im Grundgesetz verankern zu können. Dies sei vor etwa zehn Jahren noch völlig undenkbar gewesen.
Kindesmisshandlungen hätten in den letzten Jahren nicht zugenommen. Allerdings werde heute darüber in der Öffentlichkeit intensiver diskutiert.
- Ekin Deligöz, MdB und Andreas Getfert, Dozent am CVJM-Kolleg
Ekin Deligöz: Es gibt keine einfachen Antworten
Die Integration von Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft in unsere Gesellschaft stand im Mittelpunkt eines Gespräches mit Ekin Delegöz von der Frakion Bündnis90/Die Grünen, stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages.
Damit Integration besser gelinge, müsse der Staat klare Regeln setzen, Angebote machen und viel Geduld haben. Für Bildung und Elternarbeit brauche es mehr Zeit und Personal. Es müsse mehr Augenmerk auf soziale Stadtplanung gelegt werden. Wenn Migrantenkinder in Kindertagesstätten und Schulen unter sich blieben, sei Integration schwierig. Sie verwies in dem Zusammenhang auf das Bundesprogramm soziale Stadt, das genau diese Probleme lösen helfen soll. Integrationsprojekte müssten Begegnungen auf gleicher Augenhöhe ermöglichen.
Auf das Problem des Rechtsextremismus gäbe es keine einfachen Antworten. Man müsse versuchen, den Menschen ihre sozialen Ängste zu nehmen, die häufig darin bestünden, dass Migranten ihnen die Arbeitsplätze weg nehmen würden. Doch Migranten hätten in Wirklichkeit aufgrund ihrer schlechteren Sprachkenntnisse und Ausbildung gar keine Chance dazu. Außerdem müsse man versuchen, Vorurteile abzubauen, die erfahrungsgemäß dort am größten seien, wo die wenigsten Ausländer lebten. Verstärkt Migranten in den neuen Bundesländern anzusiedeln, um die persönliche Begegnung zu ermöglichen, lehnte sie jedoch ab. "Dann wäre die Arbeitslosigkeit dort noch höher."
Ekin Delegöz sprach sich gegen die von Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen in die Diskussion gebrachte Erweiterung des Ehegattensplitting zum Familiensplitting aus. Davon würden Kinder kaum profitieren. So würden vom Ehegattensplitting derzeit bereits zu 60 Prozent Ehepaare ohne Kinder profitieren und von 98 Prozent des Ehegattensplitting profitierten Bürger aus den alten Bundesländern.
- Rundgang durch die Gedenkstätte
- Wasserfolterzelle
Mario Röllig: Gezielte Demütigungen und Schlafentzug
Als besonders eindrücklich erlebten die Teilnehmenden den Besuch in der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.
Mario Röllig, Ende der achtziger Jahre selbst politischer Häftling in diesem früheren Stasi-Untersuchungsgefängnis, führte die Gruppe durch die Gedenkstätte und berichtete dabei auch von seinen ganz persönlichen Erfahrungen, von gezielten Demütigungen, Drohungen und Schlafentzug. Weder er noch seine Angehörigen hätten gewusst, wo er sich während seiner Haftzeit befunden hätte. Im Gegensatz zu den frühen Jahren der Haftanstalt seien die Häftlinge gut verpflegt worden und es habe keine physische Folter mehr stattgefunden. Die Bundesrepublik, die politische Häftlinge frei kaufte, sollte keinen Grund zu Beanstandungen haben. Die Folgen von seelischer Folter – das Personal war in operativer Psychologie ausgebildet – seien äußerlich nicht sichtbar gewesen, für die Betroffenen aber dennoch bis heute sehr folgenreich.
Die Vernehmer von einst lebten zu einem großen Teil völlig unbehelligt in Hohenschönhausen. Laut Einigungsvertrag könnten sie nur für Straftaten bestraft werden, die auch in der DDR strafbar gewesen seien. Außerdem hätten sie von Herbst 1989 bis zur Deutschen Einheit Zeit gehabt, ihre Personalakten von belastendem Material zu säubern. Von daher sei es nach der Herstellung der Deutschen Einheit schwierig gewesen, den Tätern von einst individuelle Schuld nachzuweisen. Inzwischen seien minderschwere Taten auch verjährt. Umgekehrt würden die Opfer bis heute an den Folgen ihrer Haft leiden.
