Die ersten "Berliner Gespräche 2007"
34 ehren- und hauptamtlich Mitarbeitende waren vom 26. Februar bis zum 2. März 2007 zu "Berliner Gesprächen" unterwegs.
Die einzelnen Veranstaltungen:
- Hermann Gröhe, MdB
Hermann Gröhe: Die letzten zehn Jahre waren ein Rückschritt
Der Nahostkonflikt stand im Mittelpunkt des Gespräches mit Hermann Gröhe, MdB (CDU), dem Nahostexperten der Unionsfraktion und Mitglied im Rat der EKD.
Kluge Leute auf beiden Seiten wüssten, wie ein Kompromiss zur Lösung des Nahostkonfliktes aussehen könne. Das Problem sei aber, dass jede Seite Angst vor den Extremisten im eigenen Land habe. So sei Israels früherer Ministerpräsident Rabin nicht von einem Palästinenser ermordet worden und der ägyptische Präsident nicht von einem Israeli.
Im Hinblick auf die Fragen: 'Vertraue ich dem anderen und gehe ich ein Risiko im eigenen Lager ein?' seien die letzten zehn Jahre ein Rückschritt gewesen.
Thematisiert wurde auch die Rolle der biblischen Prophetie in diesem Konflikt. Biblische Prophetie setze nicht biblische Ethik außer Kraft, so Gröhe. Die biblische Verheißung für Land rechtfertige nicht, die dort lebenden Menschen zu vertreiben.
Im Übrigen seien Anschläge israelischer Extremisten auf die muslimischen Heiligtümer auf dem Tempelberg in Jerusalem bisher immer von den israelischen Geheimdiensten verhindert worden.
Einen erneuten Einmarsch der israelischen Armee in den Libanon schloss Gröhe aus. Man werde versuchen die entführten israelischen Soldaten auf diplomatischem Wege frei zu bekommen.
Die Frage, ob der Konflikt nicht durch Kriegsmüdigkeit eines Tages von allein aufhöre, verneinte er. Da hätten sich die Briten bereits im 2. Weltkrieg getäuscht, die geglaubt hätten, der Bombenkrieg würde zu einem Aufstand der deutschen Arbeiter gegen Adolph Hitler führen.
Der Irakkrieg, die Iran-Krise und der Islamismus waren weitere Gesprächsthemen.
Der Iran, so Hermann Gröhe, sei bisher der einzige Gewinner des Irakkrieges.
Die Europäer machten den Fehler, das Problem des Islamismus vor allem sozial lösen zu wollen. Damit springe man aber zu kurz. Zwar seien diejenigen, die am 11. September im Gaza-Streifen jubelnd durch die Straßen gezogen seien, Menschen, die in sozial schwierigen Verhältnissen lebten. Die eigentlichen Drahtzieher des Terrors seien aber alles andere als arm.
- Marlene Rupprecht, MdB
Marlene Rupprecht: Zum Fliegen lernen einen Vogel holen und keine Schlange
Die Jugend- und Familienpolitik stand im Mittelpunkt eines Gespräches mit Marlene Rupprecht, MdB (SPD), Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages.
Im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zu dem die Kinderkommission als Unterausschuss gehört, sei für fast alles und damit auch wieder für nichts zuständig, so Rupprecht. Das sei eine Schwierigkeit dieses Gremiums. Dazu komme, dass jeder schon einmal Kind war und Familie hatte und meint mitreden zu können. Inhaltlich gehe es um Rahmenbedingungen, damit Kinder aufwachsen könnten, um Strukturen, damit diejenigen, die Hilfe bräuchten diese auch bekämen und dafür nicht erst zu Kreuze kriechen müssten.
Sie sprach sich für eine stabile Förderung der Strukturen der Jugendverbandsarbeit aus. Jugendpolitiker im Bundestag brauchten kräftige Lobbyisten in den Verbänden, die sie rechtzeitig über Entwicklungen informierten. Projektarbeit, in der Fachkompetenz immer wieder neu erworben werden müsse, sei dafür kein Ersatz.
Kinderrechte gehörten in die Verfassung, so Rupprecht. Kinder und Jugendliche müssten entsprechend ihrem Reifegrad an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Wenn Demokratie überleben wolle, müsse sie von allen Bürgern mitgetragen werden. Junge Menschen gewinne man nicht, wenn man ihnen einfach mit 18 Jahren das Wahlrecht zugestehe. Vielmehr brauche es dafür einen Vorlauf. Hier seien auch die Verbände gefragt.
Die frühere Lehrerin sprach sich für die Öffnung von Schule aus. Schule müsse sich Kompetenzen, über die sie selber nicht verfüge, von außen holen. Es sei nun einmal sinnvoll sich zum Fliegen lernen einen Vogel zu holen und nicht eine Schlange. Das erfordere Organisation, gegenseitigen Respekt und Kooperation. Es lohne sich aber. Denn bei Schülern, in Vereinen und Verbänden seien viele Kompetenzen vorhanden, die nie abgefragt würden.
Jugendverbände sollten nicht warten, bis sich Schule bei ihnen melde, sondern sie sollten von sich aus auf Schule zugehen.
Strittig wurde die Initiative der Bundesfamilienministerin für mehr Krippenplätze diskutiert. Während sich die SPD-Politikerin hinter die Pläne von Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen stellte, gab es von Teilnehmern zum Teil sehr kritische Nachfragen.
- Thilo Hoppe, MdB
Thilo Hoppe: Wir müssen den Mut aufbringen den Leuten nicht zu sagen: 'Wenn ihr uns wählt, dann geht es euch nachher besser.'
Die Armut in der 3. Welt stand im Mittelpunkt eines Gespräches mit Thilo Hoppe, MdB (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Der ausgebildete Journalist und Diakon war bis zu seinem Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 2002 in der evangelischen Jugendarbeit tätig. Für seine Nominierung machte er einen Satz in seiner Bewerbungsrede verantwortlich: "Wir müssen den Mut aufbringen den Leuten nicht zu sagen: 'Wenn ihr uns wählt, dann geht es euch nachher besser', sondern wir müssen den Mut aufbringen zu sagen: 'Es geht euch nachher schlechter.'“
Genau dies sei aber die Konsequenz, wenn man wolle, dass es in der Welt insgesamt gerechter zugehe.
Für die günstigere Entwicklung in Asien, im Vergleich zu Afrika, machte er u. a. zwei Gründe verantwortlich. So leide Asien längst nicht so stark an den Folgen der Kolonialgeschichte wie Afrika, wo die Ländergrenzen ohne Rücksicht auf die dort lebenden Völker gezogen worden seien. Die asiatischen Länder hätten zudem ihre Märkte wesentlich vorsichtiger dem Weltmarkt geöffnet als das die afrikanischen Länder getan hätten.
Hoppe beklagte sich darüber, dass ungerechte Strukturen häufig die Entwicklungszusammenarbeit zerstörten, so wenn es etwa für afrikanische Bauern lukrativer sei, Viehfutter für Europa zu produzieren, statt Lebensmittel für die eigene Bevölkerung.
Entwicklungszusammenarbeit könne emanzipatorisch erfolgen oder dem Vorgehen eines Dealers gleichen, deren Ergebnis dann noch größere Abhängigkeit sei.
- Patrick Meinhardt, MdB
Meinhardt: Schulen in die Eigenständigkeit entlassen
Bildungspolitische Fragen standen im Mittelpunkt eines Gespräches mit Patrick Meinhardt, MdB, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzender der deutsch-ostafrikanischen Parlamentariergruppe. Aber auch entwicklungspolitische Fragen standen auf der AGENDA.
Erschrocken sei er über ein Ergebnis der neuesten UNICEF-Studie, wonach nur 40 Prozent der Kinder in Deutschland angegeben hatten, dass ihre Eltern regelmäßig mit ihnen sprechen. Deutschland hatte bei der Frage nach der Kommunikation zwischen Eltern und Kindern den 25. Platz von 25 Industrienationen eingenommen.
Hier hätten wir es mit einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu tun, so der FDP-Politiker.
Meinhardt verwies auf die Tatsache, dass die Nachfrage nach Angeboten der Erziehungsberatung in den letzten Jahren um 30 Prozent gestiegen sei. Fast 10 Prozent dieses Anstieges gehe auf alleinerziehende Mütter und Väter zurück.
Kritisch äußerte sich Meinhardt zum Umgang der deutschen Politik mit den PISA-Ergebnissen. So fühlten sich sowohl die Anhänger einer vierjährigen, als auch einer sechsjährigen, als auch einer zehnjährigen gemeinsamen Schulzeit von den Ergebnissen bestätigt. Suche man aber nach Gemeinsamkeiten der zehn führenden PISA-Nationen, stelle man fest, dass diese Länder massiv in die frühkindliche Bildung investiert hätten, der Tatsache Rechnung tragend, dass die Bildungsbiografie im dritten Lebensjahr beginne.
Außerdem bestehe in diesen Ländern eine enge Verzahnung zwischen Kindertagestätten und Grundschulen und der Staat habe die Schulen in die Eigenständigkeit entlassen.
Meinhardt plädierte für mehr Eigenständigkeit der Schulen in Deutschland. In Baden-Württemberg sei inzwischen beschlossen, dass die Schulen 70 Prozent ihrer Lehrer selbst auswählen dürften. Eigenständige Schulen werde es auch in Niedersachsen geben. Nordrhein-Westfalen habe inzwischen seine Universitäten in die Eigenständigkeit entlassen.
In Afrika unterstütze Deutschland die Schul- und Ausbildung von jungen Menschen. Dabei seien die Schwerpunkte, die mit den betreffenden Ländern gemeinsam entwickelt würden, sehr unterschiedlich. So engagiere sich Deutschland beispielsweise in Uganda in der Berufsausbildung von ehemaligen Kindersoldaten und beteilige sich in Äthiopien am Hochschulausbau.
Meinhardt unterstützte den vom Bundesentwicklungshilfeministerium geplanten neuen Freiwilligendienst in Entwicklungsländern. Allerdings müssten vorher noch einige Rahmenbedingungen geklärt werden.
- Siegmund Ehrmann, MdB
Siegmund Ehrmann: "Wenn sich Leute, die hier sozialisiert worden sind, zurückziehen, dann ist das Feld für die anderen frei."
Fragen von Islamismus und Terrorismus standen im Mittelpunkt eines Gespräches mit dem SPD-Innenpolitiker Siegmund Ehrmann, MdB.
Ehrmann mahnte einen fairen Dialog mit den in Deutschland lebenden Muslimen an. Um ihn führen zu können, benötigten wir aber eine klare Position.
Ehrmann sprach die klare Erwartung aus, dass ausländische Mitbürger Sprachkompetenz erwerben und sich in die bestehenden Strukturen einbringen sollten. Er sprach sich gegen staatlich finanzierte teure Parallelstrukturen aus. So könnten beispielsweise muslimische Jugendliche auch Jugendeinrichtungen der bestehenden Träger nutzen.
Ein Problem sei auch das unterschiedliche Staatsverständnis. Während sich der bundesdeutsche Staat als säkularer Staat verstehe, gäbe es im Islam dieses Staatsverständnis nicht.
Auch von daher sei es eine wichtige politische Forderung, dass das Personal der muslimischen Gemeinden künftig an deutschen Universitäten ausgebildet werde.
Seit dem 11. September 2001 sehe man in Deutschland genauer hin. So müsse man leider annehmen, dass auch Menschen, die wir in Deutschland als politische Flüchtlinge willkommen geheißen hätten, Teil des Netzwerkes von Al Kaida seien. Neue Mitglieder würden auch über Moscheevereine rekrutiert. Problematisch sei auch die Haltung eines Teiles der Moscheevereine gegenüber dem Staat Israel.
Angesichts der Aktivitäten von Islamisten in Deutschland bestehe aber auch die Gefahr, dass alle arabisch aussehenden Menschen als potenzielle Terroristen stigmatisiert würden.
Gefahren für die Demokratie in Deutschland sieht Ehrmann aber nicht nur durch hier lebende Islamisten heraufziehen. "Wenn sich Leute, die hier sozialisiert worden sind, zurückziehen, dann ist das Feld für die anderen frei." Er mahnte in diesem Zusammenhang eine stärkere Wertschätzung unserer Verfassungsinstitutionen und eine stärkere politische Beteiligung gerade auch von Christen als Staatsbürger an.
Im Falle des Kalifen von Köln hätten die rechtsstaatlichen Instrumente offensichtlich nicht ausgereicht, um den Spuk schnell zu beenden.
Ehrmann sieht aber auch durchaus die Gefahr, dass der Terrorismus missbraucht werden könnte, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Grat zwischen den beiden staatlichen Aufgaben, die innere Sicherheit einerseits und die Freiheitsrechte für den einzelnen Bürger andererseits zu garantieren, sei schmal.
Bis zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei, müsse sich in dem Land noch sehr viel verändern, so Ehrmann. Besonders nachdenklich habe ihn der Mord an dem Journalisten Hrant Dink gemacht und entsetzt sei er über die Reaktionen auf den Literaturnobelpreis von Orhan Pamuk in der Türkei gewesen.
- In diesem abhörsicheren Saal des Bundeskanzleramtes finden internationale Konferenzen statt
Ministerialrätin Heidrun Tempel: Kirchen sind wichtige Gesprächspartner
Ministerialrätin Heidrun Tempel gab Einblicke in die Beziehungen des Bundeskanzleramtes zu den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften.
Während in der Anfangszeit der Bundesrepublik hauptsächlich Beziehungen zu den beiden großen Kirchen und der jüdischen Gemeinde bestanden hätten, gäbe es inzwischen auch Beziehungen zu kleineren religiösen Gemeinschaften. Die Bedeutung der Beziehungen zur jüdischen Gemeinde sei in der Zwischenzeit gewachsen. Verstärkt stelle sich die Frage "Wie gehen wir mit nichtchristlichen Religionen um?", etwa in den (öffentlich-rechtlichen) Medien.
Das gesellschaftspolitische Engagement der Kirchen, wie es auch im Zusammenhang mit der gegenwärtigen deutschen Doppelpräsidentschaft in der EU und der G8-Staaten, deutlich werde, werde von der Bundesregierung sehr geschätzt.
Darüber hinaus gehe es in der deutschen Innenpolitik gegenwärtig um sehr grundsätzliche Fragen, wie Familie und Schöpfung, bei denen Kirchen sehr wichtige Gesprächspartner seien.
Bei Auslandsreisen treffe die Bundeskanzlerin immer auch Vertreter von religiösen Minderheiten.
Die Bundeskanzlerin wolle im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die europäische Verfassung auf eine vertretbare Zeitschiene bringen.
Frau Tempel wies darauf hin, dass die europäische Verfassung erstmals in der Geschichte der Europäischen Union eine Institutionalisierung des Dialogs der EU mit den Religionsgemeinschaften vorsehe.
In Brüssel würden die katholische und evangelischen Kirchen schon jetzt gleichberechtigt bei Gesetzesvorhaben angehört.
- Beim Besuch der Berliner Unterwelten: Besichtigung der Betten im Bunker
Die Wehrpflicht und Auslandseinsätze der Bundeswehr waren u. a. die Themen bei einem Besuch im Bundesverteidigungsministerium.
Außerdem gehörten Besuche einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag und des Berliner Unterwelten-Museums zum Programm.
Sehr bewegend war am Schluss der Berliner Gespräche ein Besuch des ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnisses Berlin-Hohenschönhausen, durch das Michael Bradler, ehemaliger politischer Häftling in der DDR führte.
