- Der Reichstag
Berliner Gespräche März 2008
20 vorwiegend ehrenamtlich Mitarbeitende aus dem CVJM und befreundeten Jugendorganisationen erkundeten vom 12. bis 14. März 2008 die Bundeshauptstadt Berlin, um mit Abgeordneten zu sprechen, sowie den Bundestag, den Bundesrat, das Willy-Brandt-Haus und die Stasigedenkstätte Hohenschönhausen zu besuchen.
Die einzelnen Veranstaltungen
- Hermann Gröhe, MdB, Justiziar der CDU/CSU-Fraktion
Israel und der Nahostkonflikt standen im Mittelpunkt eines Gespräches mit dem Nahostexperten Hermann Gröhe, MdB, Justiziar der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied des Rates der EKD. Solle ein Konflikt gelöst werden, müsse der Stärkere den ersten Schritt gehen, so Gröhe. Das Problem im Nahen Osten sei, dass Israel als der Stärkere sich subjektiv als der schwächere Partner wahrnehme. Hermann Gröhe zeigte sich davon überzeugt, dass die Beteiligten am Nahostkonflikt die Lösung längst kennen würden. Es fehle ihnen aber an Mut, diese Lösung gegenüber der eigenen Bevölkerung durchzusetzen. Dies sei verständlich, denn sowohl der ägyptische Präsident Saddat als auch der israelische Ministerpräsident Rabin seien von Extremisten aus dem eigenen Land ermordet worden.
Als sehr schwierig schätzte Gröhe die Lage der Christen im Nahen Oste ein. Immer mehr Christen würden den Nahen Oste verlassen. Palästinensische Christen gerieten einerseits zunehmend zwischen die Fronten. Andererseits seien sie diejenigen, die auch aufgrund ihrer häufig besseren Ausbildung das Land auch verlassen könnten. In anderen Ländern gäbe es die paradoxe Situation, dass Christen in Ländern die meisten Freiheiten hätten ihren Glauben zu leben, in denen diktatorische Regimes herrschten. Kämen durch demokratische Wahlen radikale Muslime an die Macht, verschlechtere sich die Situation für die Christen. Als Beispiel nannte er den Irak. Ein großer Teil der Christen habe nach dem Sturz von Saddam Hussein bereits das Land verlassen. Man müsse damit rechnen, dass es in wenigen Jahren im Irak keine christlichen Gemeinden mehr geben werde.
Für die Christenheit insgesamt habe die christliche Präsenz im Heiligen Land aber eine sehr hohe Bedeutung.
- Markus Grübel, MdB, ist in der CDU/CSU-Fraktion unter anderem für die Freiwilligendienste zuständig
Markus Grübel, MdB (CDU), der erste Jugendarbeitserfahrungen im CVJM Esslingen machte, bevor er katholische Pfadfinderarbeit in seinem Stadtteil aufbaute, informierte zunächst über das neue Freiwilligengesetz, das die bisherigen Gesetze zum Freiwilligen Sozialen und zum Freiwilligen Ökologischen Jahr am 1. Juni 2008 ablösen soll. So werde es künftig grundsätzlich möglich sein, dass junge Erwachsene ihr Freiwilliges Jahr splitten und / oder soziales und ökologisches Engagement miteinander kombinieren, die Bereitschaft der Träger vorausgesetzt.
- Die Teilnehmenden hören interessiert zu
Der zweite Schwerpunkt der Diskussion war die demografische Entwicklung, die in Kürze zu einem hohen Maß an Wehrgerechtigkeit führen werde, da sich die nachkommenden Jahrgänge halbiert hätten. Das sei aber auch so ziemlich der einzige Vorteil dieser Entwicklung, so Grübel. Um die Situation bewältigen zu können, müsse die Bildung verbessert werden, sodass jeder mitgenommen werde. Auch die Frauenerwerbsquote werde steigen. Die Frauenerwerbsquote sei in Kriegs- und Nachkriegszeiten immer sehr hoch gewesen, was zeige, dass man diese Frage in Deutschland nie ideologisch, sondern pragmatisch entschieden habe. Die umstrittene Erhöhung des Renteneintrittsalters gleiche noch nicht einmal die höhere Lebenserwartung aus, so Grübel.
Insgesamt müsse Politik dafür sorgen, dass die Belastungen für die junge und kommende Generationen erträglich bleiben, sonst würden sie Deutschland den Rücken kehren.
- Der Eingang zum Bundesrat
- Eingangshalle des Bundesrates: Von hier werden in der Regel die Fernsehinterviews mit dem Bundesratspräsidenten gesendet.
- Der Plenarsaal
Bei einem einstündigen Besuch im Bundesrat gab es eine Menge zu erfahren, zur Geschichte des Hauses, das zu DDR-Zeiten zur Akademie der Künste gehörte, zum föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik bis hin zum Ablauf der Bundesratssitzungen. Zum Programm gehörte der Besuch des Plenarsaales ebenso wie des abhörsicheren Saales des Vermittlungsausschusses.
- Der Saal des Vermittlungsaus- schusses ist abhörsicher
- Die Teilnehmenden auf den Plätzen der Politiker
- Das Atrium des Willy-Brandt-Hauses
- Die Skulptur von Willy Brandt
Im Willy-Brandt-Haus stand der Besuch der Fotoausstellung "60 Jahre Pressefotografie aus Israel - Paul Goldman und David Rubinger" auf dem Programm. Beeindruckende Fotos, die die Geschichte des Staates Israel dokumentieren. Fotos von der Ankunft von Holocaustüberlebenden bis zum Foto des blutgetränkten Liedzettels von Ministerpräsident Izaak Rabin, den er zum Zeitpunkt seiner Ermordung bei einer Friedensdemonstration in seiner Brusttasche getragen hatte.
- Dieses Liedblatt mit einem Friedenslied trug Ministerpräsident Rabin bei seiner Ermordung in der Brusttasche
- Helga Lopez, MdB, SPD-Familienpolitikerin
Die Familienpolitik stand im Mittelpunkt eines Gespräches mit SPD-Familienpolitikerin Helga Lopez, MdB. Hart ging sie mit der Elternschelte um, die es im Zusammenhang mit der Diskussion um eine mögliche Kindergelderhöhung gegeben hatte. "Niemand kann ein Kind für 153 Euro im Monat aufziehen. Von daher wird das Kindergeld immer für die Kinder verwendet." Außerdem könne es nicht sein, dass Eltern aufgrund von Einzelfällen pausschal verdächtigt würden, das Kindergeld nicht für die Kinder auszugeben.
Für Helga Lopez sind Eltern, die sich Zeit für ihre Kinder nehmen, das Beste für die Kinder.
Im ersten Lebensjahr würde Elterngeld gezahlt. Für ein- bis dreijährige Kleinkinder sollen Betreuungsplätze für 35 Prozent der Kinder vorgehalten werden. Dies entspräche den Erfahrungen in anderen europäischen Ländern.
Kindertagesstätten seien insbesondere für Einzelkinder und Kinder mit Migrationshintergrund wichtig, so Helga Lopez. Sie sprach sich gegen Gebührensenkungen oder gar Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten aus. Wichtiger sei die Qualität der Kinderbetreuung. Finanzielle Spielräume sollten für einen besseren Betreuungsschlüssel statt für Beitragssenkungen genutzt werden.
- Gruppenfoto im Paul-Löbe-Haus
- Britta Haßelmann, MdB (Bündnis 90 / Die Grünen)
Bei einem Gespräch mit Britta Haßelmann, MdB, stand die Integration von ausländischen Kindern und Jugendlichen im Mittelpunkt.
Einigkeit herrschte beim Spracherwerb als Schlüssel zur Integration. Kontrovers wurde darüber diskutiert, ob die deutschen Schulen muttersprachlichen Unterricht anbieten müssten. Während Frau Haßelmann sich für den muttersprachlichen Unterricht aussprach, nicht zuletzt als Chance für die spätere Zweisprachigkeit der Kinder, waren Teilnehmende der Meinung, muttersprachlicher Unterricht sei Privatangelegenheit. Häufig werde er zudem von türkischen Lehrern erteilt, die nur unzureichend deutsch sprächen.
Wichtig für die Integration seien Kindertagesstätten, so Haßelmann. Eine mögliche Kindergartenpflicht werde in ihrer Fraktion kontrovers diskutiert. Dagegen spräche, dass ohnehin 95 Prozent der Kinder im letzten Kindergartenjahr vor der Schule eine Kindertagsstätte besuchten.
Die Pflicht zum Spracherwerb im Falle von Familiennachzug müsse für alle Länder gleich gelten und nicht nur für bestimmte, so Haßelmann.
- Jürgen Kucharczyk, MdB, Jugendpolitiker der SPD-Fraktion
Fragen der Jugendpolitik standen im Mittelpunkt des Gespräches mit dem SPD-Jugendpolitiker Jürgen Kucharczyk.
Kucharczyk brachte seine Wünsche hinsichtlich der Förderung von Kinder- und Jugendarbeit auf eine einfache Formel: "Wir brauchen nur das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) einzuhalten." Genau daran hakt es aber nach Auffassung des SPD-Politikers. So seien nach wie vor viele Kämmerer der Meinung, dass die Förderung von Jugendarbeit eine freiwillige Leistung sei. Das KJHG lege aber fest, dass die Jugendarbeit und deren Förderung eindeutig eine Pflichtleistung sei.
Kucharzcyk sprach sich für die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz aus. Er verspreche sich davon, dass die Rechte der Kinder auf Förderung, Bildung und Teilhabe Schritt für Schritt stärker verwirklicht werden als das jetzt der Fall sei. Die Umsetzung dieser Rechte koste Geld, aber alles was im Vorfeld in junge Menschen investiert werde, zahle sich durch geringere Folgekosten aus.
- Gruppenfoto mit Jürgen Kucharczyk
Wichtig ist für den SPD-Politiker die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Kritisch äußerte er sich dabei zu Jugendparlamenten. Wenn sie keine eigenen Kompetenzen hätten, erreichten sie häufig das Gegenteil von Beteiligung. Sinnvoller sei es, jungen Menschen Mitsprachemöglichkeiten bei konkreten Projekten, die sie selber betreffen, zu ermöglichen.
Kucharzcyk sprach sich für die Beteiligung von Jugendverbänden an der Gestaltung von Ganztagesschulen aus.
- Hans-Jürg Deschner führt die Gruppe durch die Gedenkstätte
- Besichtigung des "U-Bootes", des fensterlosen Kellergefängnisses des sowjetischen Geheimdienstes
Zum Schluss der Berliner Gespräche stand ein Besuch des ehemaligen Stasiuntersuchungsgefängnisses Berlin-Hohenschönhausen auf dem Programm, für viele Teilnehmer das beeindruckendste Erlebnis des Seminars.
Hansjürg Deschner, zu DDR-Zeiten aus politischen Gründen selbst mehrmals im Untersuchungsgefängnis, führte die Gruppe durch das frühere Gefängnis des sowjetischen Geheimdienstes und des Ministeriums für Staatssicherheit.
- Mit diesem Fahrzeug wurden die Gefangenen in das Gefängnis gebracht
- In einer der Freigangzellen endet die gut zweistündige Führung
Dieses Seminar wurde aus Mitteln des Kinder- und Jugendplanes des Bundes gefördert.
