Brandenburger Tor
Das beleuchtete Brandenburger Tor
Unter den Linden
Straße Unter den Linden

Berliner Gespräche Oktober 2008

Vom 13. bis 15. Oktober 2008 waren 15 ehren- und hauptamtlich Mitarbeitende aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Rheinland-Pfalz im Rahmen von "Berliner Gesprächen" in der Hauptstadt unterwegs.

Bunkereingang
Anschlag am Bunkereingang
Sanitäre Anlagen
Besichtigung der sanitären Anlagen der Bunkeranlagen
Betten
Betten im Bunker

Am 13. Oktober besuchte die Gruppe die Ausstellung Mythos Germania, die einen Einblick in die Pläne zur Umgestaltung von Berlin durch die Nazis geben. Dann ging es weiter zu den "Berliner Unterwelten", wo die Gruppe bei einer Führung Bunkeranlagen des 2. Weltkrieges kennen lernte, die zum Teil in der Zeit des Kalten Krieges nachgenutzt wurden. Ein Besuch im Kabarett "Die Distel" rundete den Tag ab.

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Gröhe
Staatsminister Hermann Gröhe, MdB,

Am 14. Oktober gab es Gespräche mit Politikern.

Zum Thema "Dauerbrenner Nahostkonflikt - Hat der Frieden eine Chance?" gab es ein Gespräch mit Hermann Gröhe (CDU), Staatsminister im Bundeskanzleramt und Mitglied des Rates der EKD.

Der Nahostkonflikt sei grundsätzlich lösbar, so Gröhe. Denn dies sei ein lokal begrenzter Konflikt und auch begrenzt bezüglich der Zahl der Menschen der beteiligten Länder. Es sei für die Staatengemeinschaft von daher auch relativ leicht, nach einem Friedensschluss materiell wirksam zu helfen. Außerdem lägen die Fragen auf dem Tisch. Die Israelis wüssten im Grunde genommen, dass es keinen palästinensischen Staat ohne Ostjerusalem geben könne. Und die Palästinenser wüssten im Grunde, dass es kein uneingeschränktes Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge ins israelische Kernland geben könne. Die entscheidende Frage sei, ob die Führungen beider Seiten für einen solchen Frieden stark genug seien. Dies sei angesichts von Koalitionskrisen in Israel und Bürgerkrieg in den Palästinensergebieten derzeit nicht der Fall.

Hermann Gröhe würdigte die guten deutsch-israelischen Beziehungen. Während man im Jahr 1994 beim deutsch-israelischen Verhältnis – seitdem ist er mit der Nahostpolitik befasst – noch das Wort Freundschaft vermieden hätte, sei dies heute selbstverständlich. Damit die deutsche Bundeskanzlerin in der Knesset sprechen konnte, habe man in Israel extra ein Gesetz geändert.

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Weigel
Andreas Weigel, MdB

"Christen im Staat - Sind sie Stütze oder Stachel unseres politischen Systems?" war Thema eines Gespräches mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Weigel. Als einzelner Abgeordneter wisse er um die Begrenzung seiner Möglichkeiten, Dinge zu verändern. Im politischen Alltagsgeschäft seien Kompromisse an der Tagesordnung. Da gelte es immer wieder abzuwägen, ob das Positive eines solchen Kompromisses überwiege. Schuldig werde man häufig so oder so. Als Beispiel nannte er den Afghanistankonflikt. Hier habe er gerade die Wahl zwischen Pest und Cholera. Zum jetzigen Zeitpunkt die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen, sei nicht verantwortlich. Dem Afghanistaneinsatz der Bundeswehr zustimmen, bedeute aber eben auch, man schicke möglicherweise deutsche Soldaten in den Tod. Weigel plädierte dafür, die zivile Hilfe für Afghanistan zu verstärken.
Im Fall von Afghanistan sei die sicherheitspolitische Diskussion im Grundsatz noch nicht zu Ende, sondern werde immer nur an konkreten Beispielen geführt.
 
Als einzelner Bundestagsabgeordneter könne er in Einzelfragen aber sehr wohl auch etwas erreichen. So habe er, gemeinsam mit einem Kollegen von der CSU, die weltweite Ächtung und Vernichtung von Streumunition erreichen können.

Der Einfluss der Kirchen auf die Politik sei für ihn nicht wirklich wahrnehmbar, so Weigel. Er beklagte die Distanz zwischen den Gemeinden und Politikern aus ihren Reihen. Die katholische Kirche habe ein beherzteres Verhältnis zur Macht, so Weigel. Er rief Christen zu politischem Engagement auf. "Bevor wir uns über eine schlechte Politik beklagen, sollten wir uns einmischen."

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Bundeskanzleramt
Silvie Reichel und GHünter Lücking
Führung durch das Bundeskanzleramt

"Kanzleramt und Kirchen – Wie arbeiten sie zusammen?" war das Thema eines Gespräches mit Silvie Reichel, Referentin im Kirchenreferat des Bundeskanzleramtes. Die Beziehungen des Kanzleramtes zu den Kirchen seien sehr gut, so Reichel. Dass sie derzeit besonders gut seien, habe auch etwas mit den auf beiden Seiten handelnden Personen zu tun. Anschließend gab es noch eine Führung durch das Kanzleramt.

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Griese
Kerstin Griese, MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

"Werteorientierte Jugendarbeit - Wie viel ist der Politik die Jugendarbeit wert?" war das Thema des Gespräches mit Kerstin Griese (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Tatsächlich spielten dann aber auch andere Themen eine Rolle, wie etwa der Ausbau der Kindertagesbetreuung und weitere familienpolitische Fragen. Nach Grieses Auffassung ist der Ausbau der Kinderbetreuung wichtiger als die Aufstockung des Kindergeldes. Die jetzt beschlossene Kindergelderhöhung von 10 € für das 1. und 2. Kind und 16 € für jedes weitere Kind, sei aber in Ordnung. 
Bei den Leistungen für Kinder und Familien müsse man bedenken, dass die Zahl der Eltern, die nicht in der Lage seien, ihre Kinder gesund aufwachsen zu lassen, wachse. Das geplante Schulstarterpaket sei eine Leistung, die den Kindern direkt zugutekomme.

Kerstin Griese räumte ein, dass die Jugendpolitik in den letzten Jahren etwas zu kurz gekommen sein könnte, angesichts der Konzentration auf die Kinderbetreuung. Dies müsse sich wieder ändern.

Sie sprach sich für eine Aufstockung der Mittel für die Jugendverbände und die Freiwilligendienste aus.

Kerstin Griese rief den CVJM zum Engagement in der Ganztagsschule auf.

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Hohenschönhausen
Führung durch die Stasigedenkstätte Hohenschönhausen

Verurteilt wegen "staatsfeindlicher Hetze" oder "versuchtem illegalen Grenzübertritt" - Der letzte Tag der Berliner Gespräche begann mit einer Führung in der Stasigedenkstätte Hohenschönhausen  mit Rainer Dellmuth. In eindrücklicher Weise berichtete Dellmuth, der früher selbst politischer Häftling in der DDR war, auch über seine persönlichen Erfahrungen.

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Teilnehmdende
Interessierte Teilnehmende während der Gesprächsrunde

"Intensivkurs soziales Lernen – Welche Freiwilligendienste brauchen wir und welche bekommen wir?" war Thema beim Gespräch mit dem CDU-Sozialpolitiker Willi Zylajew. Das Themenspektrum reichte dann aber tatsächlich vom Sozialsystem im Allgemeinen über die Freiwilligendienste bis zur Pflege.

Lediglich ein Drittel der Bevölkerung sei an der Wertschöpfung in Deutschland beteiligt. Das Sozialsystem in Deutschland funktioniere nur auf hohem Niveau, wenn ausreichend hochwertige Waren und Dienstleistungen hergestellt würden, so der CDU-Politiker. 

Das FSJ müsse ausgebaut werden, so Zylajew. In einem solchen Jahr könnten junge Menschen wichtige soziale Erfahrungen machen und sich beruflich orientieren. Er selbst sei für einen Pflichtdienst für alle jungen Menschen. Er wisse aber, dass dies politisch nicht durchsetzbar sei.

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Gruppenfoto
Gruppenfoto