- Das Brandenburger Tor
Berliner Gespräche April 2008
26 ehren- und hauptamtlich Mitarbeitende erkundeten vom 9. bis 11. April 2008 die Bundeshauptstadt Berlin, um mit Abgeordneten zu sprechen, sowie den Bundestag und das Bundeskanzleramt zu besuchen.
Die einzelnen Veranstaltungen
- Kristina Köhler, MdB, im Gespräch
"Ist der Islamismus in Deutschland eine reale Gefahr oder nur der Vorwand für die Einschränkung der Bürgerrechte?" war das Thema der Diskussion mit der CDU-Innenpolitikerin Kristina Köhler.
Frau Köhler legte großen Wert auf die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus. Als Islamisten definierte sie Muslime, die der Überzeugung seien, dass die Scharia, als das allumfassende Rechtssystem im Islam, im Konfliktfall das Grundgesetz breche. Ein Drittel der ca. 3 Millionen Muslime in Deutschland seien Aleviten, die überhaupt keine Scharia kennen würden, so die Unionspolitikerin. In Deutschland gäbe 30 bis 100.000 Islamisten, also eine kleine Minderheit der Muslime insgesamt.
Das Problem des Islamismus dürfe man nicht auf soziale Faktoren reduzieren. Die Religion präge immer auch die Kultur, so Köhler.
Bei der Integrationspolitik stelle sich die Frage, wo man Anpassung verlangen müsse und wo nicht. Frau Köhler sprach in dem Zusammenhang von Assimilation der verschiedenen Ebenen. Bei der Respektierung von Grundrechten und der deutschen Sprache verlange man ganz klar Assimilation. In der Berufswelt gehe es um Integration, wo aus verschiedenen, sich ergänzenden Teilen, ein neues Ganzes werde. Bei der Religion hingegen gäbe es MultiKulti.
- Gruppenfoto mit Kristina Köhler
Gute Angebote von Sprach- und Integrationskursen und Gesetzesänderungen andererseits sollen die Integration fördern, so Köhler. Erfolgreich seien zum Beispiel Sprachkurse für Mütter "Mama lernt deutsch" und Sprachkurse für Fünfjährige, die auf den Schulbesuch vorbereiteten.
Der Ehegattennachzug, der dazu führe, dass immer wieder die 1. Ausländergeneration in Deutschland lebe, sei integrationspolitisch hoch problematisch, zumal es sich ganz häufig um Frauen handele, die in der deutschen Sprache und Kultur nicht zu Hause seien, dann aber die Kinder erziehen würden. Es sei aber selbstverständlich das Recht eines jeden Menschen, einen Ehepartner aus dem Ausland zu heiraten.
Die einfachen Deutschkenntnisse von 300 Worten, die von nachziehenden Ehegatten seit einiger Zeit verlangt werden, verhindern nach Ansicht von Kristina Köhler Zwangsverheiratungen. Außerdem sei das Mindestnachzugsalter von 16 auf 18 Jahre erhöht worden.
Auch wenn sie den Begriff Leitkultur nicht für optimal halte, vertrete sie unbedingt dessen Inhalte. Dazu gehörten die Anerkennung des Grundgesetzes und des deutschen Rechtssystems, die Kenntnis der deutschen Sprache, die Beachtung eines Mindestmaßes an gesellschaftlichen Werten und Normen, ein Mindestmaß an geschichtlichem Wissen, einschließlich des aus der deutschen Geschichte resultierenden besonderen Verhältnisses zum Staat Israel. Die von Bundesinnenminister Dr. Schäuble initiierte Islamkonferenz habe sich auf den Begriff "Die deutsche Werteordnung des Grundgesetzes" geeinigt.
- Kristina Köhler während der Diskussion
Die Unionspolitikerin wünscht sich für die Zukunft ordentlichen islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen, in deutscher Sprache, mit an deutschen Universitäten ausgebildeten Religionslehrern, mit Lehrplänen, die mit den Kultusbehörden abgestimmt sind.
Ein islamischer Religionsunterricht werde dazu führen, dass weniger muslimische Kinder auf Koranschulen geschickt würden.
Auch die Imame sollten in Deutschland ausgebildet werden und in deutscher Sprache predigen. Derzeit kämen sie aus der Türkei, ohne die deutsche Sprache und Kultur zu kennen, und sie bleiben nur wenige Jahre. Eine Integration sei so nicht möglich.
Ziel müsse es sein, verfassungstreue Muslime als Verbündete zu gewinnen.
Für Kristina Köhler ist die Gefahr von terroristischen Anschlägen in Deutschland real, wie vereitelte bzw. fehlgeschlagene Anschläge zeigten. Dennoch muss es ihrer Ansicht nach beim absoluten Folterverbot bleiben.
Die Gefahr eines "Schnüffelstaates" sieht Frau Köhler nicht. Deutschland habe die weltweit höchsten datenschutzrechtlichen Standards. Befürchtungen, dass viele private PCs demnächst online durchsucht würden, seien völlig unbegründet. Es gehe bundesweit um ca. zehn Fälle pro Jahr.
- Andreas Getfert, Dozent am CVJM-Kolleg (links) und Johannes Singhammer, MdB (CSU)
"Brauchen wir Familienpolitik oder reichen Kindertagesstätten?" war das Thema der Diskussion mit Johannes Singhammer (CSU), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die Familienpolitik habe es in den letzten Jahren vom "Gedöns" auf einen Spitzenplatz in der Politik geschafft, so Johannes Singhammer.
Beim Elterngeld sei der SPD die Einkommensabhängigkeit wichtig gewesen und der Union das Mindestelterngeld.
Johannes Singhammer sprach sich für eine Bündelung der unterschiedlichen Leistungen der Familienförderung (steuerliche Regelungen, direkte Transfers und Familienkomponenten in den sozialen Sicherungssystemen) aus.
Der Union sei bei der Kinderbetreuung die Wahlfreiheit wichtig. Die Eltern müssten selber entscheiden können, ob sie ihr Kind selbst betreuen möchten oder nicht. Deshalb habe sich die Unionsfraktion neben dem Ausbau der Kindertagesbetreuung für die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern eingesetzt, die ihre Kinder selbst betreuen.
Der geplante Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen erfordere 50.000 zusätzliche Erzieherstellen. Darüber hinaus sei eine weitere Qualifizierung der Erzieher/innen nötig, um den gestiegenen Anforderungen an diesen Beruf gerecht zu werden.
Trotz des Ausbaues von außerfamiliären Betreuungsangeboten bleibe Bildung und Erziehung in erster Linie Angelegenheit der Eltern. Immer mehr Familien seien dazu nicht mehr in der Lage. Deshalb gelte es, die Familien zu stärken und mehr Angebote der Elternbildung zu machen. Starke Familien seien der beste Schutz für Kinder, so der sechsfache Vater aus München.
Insgesamt hätten die Eltern das Vertrauen des Staates verdient, so der Unionspolitiker.
- Steffen Reiche, MdB (SPD), Minister a. D., im Gespräch
"Sind Christen Stütze oder Stachel unseres politischen Systems?" war das Thema der Diskussion mit dem SPD-Abgeordneten und früheren Brandenburgischen Bildungsminister Steffen Reiche.
Christen seien beides in unserer Gesellschaft, Stütze (Licht) und Stachel (Salz) für unser politisches System, so der Theologe Reiche. Jeder einzelne Christ könne je nach seiner Begabung eher Stütze oder Stachel sein. Der Kirche insgesamt empfahl er ein ausgewogenes Verhältnis beider Funktionen. Als Beispiel nannte er das Thema Globalisierung. Die Kirche solle Stütze sein, wenn es um die grundsätzliche Bejahung der Globalisierung gehe. Er verwies in dem Zusammenhang darauf, dass Gemeinde von Anfang an eine globale Bewegung gewesen sei. Die Kirche solle Stachel sein, wenn es um das "Wie" und das "Wohin" der Globalisierung gehe.
Breiten Raum in der Diskussion nahm das von ihm in seiner Zeit als Kultusminister erfundene Unterrichtsfach LER (Lebensgestaltung/Ethik/Religion) ein. Dieses Fach unterscheide sich inhaltlich kaum vom Religionsunterricht in anderen Bundesländern, habe aber den Vorteil, dass es im weitestgehend säkularisierten Land Brandenburg alle Schülerinnen und Schüler mit Informationen über Religion erreiche.
- Steffen Reiche und Andreas Getfert
Von seiner Kirche wünsche er sich gelegentlich mehr Klarheit in Glaubensfragen. Zu Ostern gehe er deshalb schon mal lieber in einen katholischen Gottesdienst, bekannte der evangelische Theologe Reiche. Wäre am Karfreitag nicht Gottes Sohn gekreuzigt worden, hätte dieses Geschehen für uns heute keinerlei Bedeutung mehr, so Steffen Reiche, der sich auch vorstellen kann, eines Tages wieder als Pfarrer zu arbeiten.
Von den Pfarrern wünsche er sich mehr Leidenschaft und Zeugniskraft. Der Relativismus in der Kirche sei viel gefährlicher als der in der Politik.
Man dürfe nicht so tun, als sei seitdem Jesus auf die Welt gekommen ist immer alles nur schlechter geworden. Vielmehr hätten christliche Werte noch nie in der Welt eine so große Rolle gespielt wie heute, so Reiche. Er erinnerte in dem Zusammenhang u. a. an die UNO-Menschenrechtscharta, aber auch an die weltweiten Proteste gegen die gegenwärtige chinesische Tibetpolitik.
- Die Ahnengalerie im Bundeskanzleramt
- Gruppenfoto im Bundeskanzleramt
Bei der Führung im Bundeskanzleramt gab es interessante Informationen zur Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und zur Architektur des Bundeskanzleramtes.
- Blick auf den Vorplatz des Bundeskanzleramtes
- Der Kabinettsaal im Bundeskanzleramt
- Karl Schiewerling, MdB und Andreas Getfert
"Brauchen ausländische Kinder und Jugendliche mehr Druck oder mehr Förderung?" war das Thema der Diskussion mit dem CDU-Sozialpolitiker Karl Schiewerling.
Für Karl Schiewerling, der seine eigenen Wurzeln in der katholischen Jugendverbandsarbeit hat, stelle sich die Frage, wie wir in Deutschland Integration organisieren. Entscheidend sei das Lernen der deutschen Sprache. Menschen, die in unserem Land lebten, müssten aber auch wissen was ihre Kultur sei, die ihre Wurzeln im Christentum, in der Aufklärung und im Humanismus habe. Darüber hinaus brauchten junge Ausländer auch das, was junge Deutsche brauchten, nämlich Perspektiven, Orientierung und Grenzen.
Es müsse der Leitspruch gelten: Keiner darf verloren gehen. Dies sei die Konsequenz, sowohl aus dem christlichen Menschenbild, als auch der demografischen Entwicklung in Deutschland.
Wichtig ist für Schiewerling auch die gemeinsame Kultur in Deutschland. Die könne der Staat aber nicht befehlen. Vielmehr müsse diese in der Bürgergesellschaft wachsen. Als Beispiel nannte er die Sonntagskultur. Der Staat könne bestenfalls die nicht verkaufsoffenen Sonntage verteidigen. Gelebt werden müsse diese Sonntagskultur aber von der Bevölkerung.
Auf der Habenseite der Integrationspolitik verbuchte Schiewerling die Förderung von Integrationsprojekten und die Islamkonferenz.
Aber er benannte auch Defizite. So habe er den Verdacht, dass in der Lehrerausbildung zu wenig auf die multikulturelle Situation an deutschen Schulen eingegangen werde.
Schiewerling warnte vor einer zu großen Staatsgläubigkeit. Politik könne nicht alle Probleme lösen, auch wenn sie manchmal den Eindruck vermittle. Wenn ein Christ nicht erklären könne, was Weihnachten, Ostern und Pfingsten bedeute, dann sei Integration schnell am Ende. Wenn Eltern ihren Kindern nicht mehr erklären könnten, woraus sie ihre Hoffnung schöpften und was der Sinn des Lebens ist, woher sollten es die Kinder dann wissen, fragte Schwiewerling.
- Wolfgang Grotthaus, MdB (SPD), im Gespräch
"Reicht ein starker Wirtschaftsaufschwung, damit jeder Jugendliche eine berufliche Zukunftsperspektive erhält oder braucht es (auch) eine bessere Bildung?" war das Thema der Diskussion mit Wolfgang Grotthaus, Stellvertretender Sprecher der AG Arbeit und Soziales in der SPD-Fraktion.
Die aktuelle Ausbildungsplatzsituation stand im Mittelpunkt der Diskussion. Grotthaus verwies auf die aktuelle Entwicklung. So seien 2007 600.000 Ausbildungsverträge abgeschlossen worden. Zum 30. September 2007 habe es noch 29.000 unversorgte Jugendliche gegeben. Außerdem seien insgesamt 300.000 sogenannte Altfälle zu verzeichnen. Er sieht im Ausbildungspakt mit der Wirtschaft ein gutes Instrument, das Ausbildungsproblem zu lösen. Eine Ausbildungsplatzabgabe, wie sie von den Sozialdemokraten früher gefordert wurde, würde nur dazu führen, dass sich - ähnlich wie bei der Schwerbehindertenabgabe – Betriebe von ihrer Verantwortung frei kauften.
Schließlich gab er zu bedenken, dass Jugendliche, die nach Beendigung ihrer Schulzeit zwei Jahre auf einen Ausbildungsplatz gewartet hätten, begeleitende Hilfen benötigten.
Der frühere Gewerkschafter wurde drastisch in der Beurteilung der Lösung des von der Wirtschaft selbst verursachten Problems: "Wir schmieren zur Zeit der Wirtschaft den Hintern", sagte er in Anspielung auf die 4.000 bis 6.000 € Zuschuss, mit denen Firmen gefördert werden, die sogenannten "Altfällen" einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen.
Weitere vom Bundestag beschlossene Maßnahmen seien die Aufstockung der Berufsberater, ein Berufsbegleiterprogramm und ein Qualifizierungskombilohn. Über den Qualifizierungskombi würden eine betriebliche Einstiegsqualifikation (Praktika) von 25.000 bis 40.000 Jugendlichen gefördert. 60 Prozent dieser Jugendlichen würden von den Betrieben anschließend in ein Ausbildungsverhältnis übernommen.
- Andreas Getfert und Christoph Waitz, MdB
"Brauchen wir Erziehung oder helfen Verbote beim Jugend- und Jugendmedienschutz?" war das Thema der Diskussion mit Christoph Waitz, Obmann der FDP im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages.
Computerspiele, Gewaltvideos und Online-Sucht waren zentrale Fragen der Diskussion mit Christoph Waitz.
Die 1. Novelle zum Jugendschutzgesetz sehe u. a. einen größeren Aufdruck für die Altersbegrenzung vor. Das helfe aber nur bedingt, solange Kinder und Jugendliche am Nachmittag die indizierten Spiele problemlos aus dem Internet herunterladen könnten, so Waitz.
Zunehmend würden auch Gewaltvideos per Handy ausgetauscht. Auch dagegen helfe die Novelle des Jugendschutzgesetzes nicht.
Ein immer größeres Problem stelle die Online-Sucht dar, auf die es noch keine Antworten gäbe. Der Bundestag werde demnächst eine Expertenanhörung zu dem Thema durchführen.
Waitz forderte verstärkte medienpädagogische Anstrengungen in den Schulen, aber auch verstärkte Elternbildung in dem Bereich, damit Eltern überhaupt die Gefahren für ihre Kinder einschätzen könnten. Dafür müsse das nötige Geld zur Verfügung gestellt werden. Die Installation von Hardware zum Filtern von jugendgefährdenden Spielen gehe an der Wirklichkeit vieler Familien vorbei.
- Die Teilnehmenden im Paul-Löbe-Haus
Bei einer Führung durch den Bundesrat gab es Informationen zur Geschichte und Architektur des Hauses, ebenso zum Föderalismus in Deutschland.
- Marlene Rupprecht, MdB, im Gespräch
"Hat Kinder- und Jugendarbeit einen Wert oder nur einen Preis?" war das Thema einer Diskussion mit Marlene Rupprecht, Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion und engagierte Jugendpolitikerin.
Marlene Rupprecht hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für eine gute Infrastrukturpolitik im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Das koste Geld, sei aber auf alle Fälle billiger als spätere Hilfen.
Sie bedauerte, dass die gegenwärtige Familienpolitik fast ausschließlich aus der Sicht der Vereinbarkeit von Familie und Beruf diskutiert werde und nicht von den Interessen der Kinder her. Kinderbetreuung sei aber wichtig, weil Kinder Kinder brauchten, insbesondere solche aus Ein-Kind-Familien.
Sie ermutigte die Teilnehmenden sich politisch einzumischen und auf Politiker/innen zuzugehen.
Von Jugendverbänden wünsche sie sich, dass sie sich stärker in den Schulen engagierten. Sie könnten dort Kinder und Jugendliche erreichen, die sie durch ihre klassische Verbandsarbeit nicht erreichen würden, so Rupprecht.
Jugendverbände sollten sich dabei nicht von Anfangsschwierigkeiten entmutigen lassen. Lehrer hätten nun einmal zunächst keine Ahnung von Jugendverbänden und Jugendhilfestrukturen, sprach die frühre Lehrerin aus Erfahrung.
Dieses Seminar wurde aus Mitteln des Kinder- und Jugendplanes des Bundes gefördert.
