Die einzelnen Veranstaltungen
Die Berliner Gespräche begannen am 25. März 2009 im Bundesinnenministerium. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble stand den vorwiegend ehrenamtlich Mitarbeitenden, 90 Minuten lang Rede und Antwort zum Thema "Islamismus in Deutschland – Wie bedrohlich ist die Situation?". Die Pressemeldung des Bundesinnenministeriums ist [HIER] zu finden.
Der Bundesinnenminister forderte eine differenzierte Bewertung von Muslimen (in Deutschland) ein. In Deutschland lebten etwa 3,5 Millionen Muslime oder besser gesagt 3,5 Millionen Menschen aus muslimischen Ländern. Nur eine ganz kleine Minderheit von ihnen könne man dem Islamismus zurechnen. Es sei ein großer Fehler zu verallgemeinern. Er warb dafür, Konflikte und Probleme auch einmal aus der Sicht der anderen anzusehen. Die Anfälligkeit für den Islamismus werde größer, wenn Muslime gesellschaftlich ausgegrenzt würden, gab er zu bedenken. Im Übrigen hätten die Juden unter den Muslimen besser gelebt als unter den Christen.
Im Islam gebe es ganz unterschiedliche Strömungen und aus dem Koran könne man mindestens genau so viel herauslesen wie aus der Bibel, gab Schäuble zu bedenken.
Bundesinnenminister Dr. Schäuble sprach sich für muslimischen Religionsunterricht an deutschen Schulen aus. Allerdings müssten dafür auf muslimischer Seite auch die Voraussetzungen stimmen. So müsse es Religionsgemeinschaften geben, die innerhalb der muslimischen Bevölkerung auch eine gewisse Relevanz hätten und dauerhaft seien. Der Bundesinnenminister warb um Verständnis für den Neubau von Moscheen in Deutschland. Allerdings müsse man Rücksicht aufeinander nehmen und das Minarett müsse ja nicht unbedingt höher als der Kirchturm sein.
Die Unterschiede bei der Integration in die Gesellschaft hätten nichts damit zu tun, ob jemand Deutscher oder Türke sei. Die Probleme gäbe es bei sozial schwachen Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität. Dort gelte es anzusetzen. Die Kenntnis der deutschen Sprache sei eine wichtige Voraussetzung für die soziale Integration. Er verwies in dem Zusammenhang darauf, dass kein anderes europäisches Land soviel Geld für die Sprachförderung von Einwanderern ausgäbe wie Deutschland. Angesichts der Tatsache, dass ein Drittel der Ehen von in Deutschland lebenden Türken mit einem Partner aus der Türkei geschlossen würden, sei es auch richtig, dass der deutsche Staat ein Minimum an Sprachkenntnissen von den einreisenden Partnern verlange.
Mit dem früheren Bundesfinanzminister Hans Eichel traf sich die CVJM-Gruppe zu einem Gespräch zum Thema "Die Europäische Union – Was hat sie mit dem realen Leben zu tun?". Hans Eichel brachte gleich zu Beginn mit einer Frage auf den Punkt, was die Europäische Union seiner Überzeugung nach mit dem realen Leben zu tun hat. "Was wäre ohne Euro in der Krise passiert?" Die Lira wäre abgewertet und die D-Mark wäre aufgewertet worden, mit verheerenden Folgen für die deutsche Exportwirtschaft, so der frühere Bundesfinanzminister. "In der globalen Krise helfen nur globale Lösungen. Wir brauchen mehr Europa statt weniger", so Hans Eichel.
Ein wichtiger Diskussionspunkt war die Europäische Verfassung, eine mögliche Volksabstimmung und ein möglicher Gottesbezug. Die SPD sei sehr wohl für Volksabstimmungen auf der Bundesebene, allerdings bräuchte man dafür eine Grundgesetzänderung. Dafür gäbe es in Deutschland derzeit keine Mehrheit. Für den Lissabon-Vertrag habe es in Deutschland eine Mehrheit gegeben.
In Irland sei die Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag beim ersten Anlauf gescheitert, in Tschechien stehe die Abstimmung noch aus, in Polen sei der Vertrag noch nicht ratifiziert. Es gäbe keinen Plan B, sollte der Lissabon-Vertrag in Tschechien scheitern. Die Alternative zu Abstimmungen in den einzelnen Ländern wäre eine europaweite Volksabstimmung. Dazu sei aber längst nicht in allen EU-Ländern die Bereitschaft vorhanden. Sowohl die kleinen Mitgliedsländer seien dagegen als auch die skandinavischen Länder, weil sie fürchteten überstimmt zu werden. Am integrationsfreundlichsten seien immer noch die sechs Gründerstaaten der Europäischen Union.
Beim Gottesbezug gingen die Fronten quer durch die Fraktionen im Europäischen Parlament, so Eichel. Hier seien die Traditionen in den einzelnen Mitgliedsstaaten einfach zu unterschiedlich. Mit Frankreich sei ein Gottesbezug aufgrund dessen laizistischer Tradition nicht zu machen gewesen.
Für die Zukunft wünsche er sich eine gemeinsame Außenpolitik, einen gemeinsamen außenpolitischen Dienst, eine gemeinsame Armee und eine gemeinsame Einwanderungspolitik, so Eichel. Ein gemeinsamer Präsident, der von den Bürgern aller Mitgliedsländer gewählt würde, würde sehr zu einer gemeinsamen europäischen Identität beitragen, aber den sehe der Lissabon-Vertrag leider nicht vor.
"Nahostkonflikt und kein Ende – Ist Frieden möglich?" war das Gesprächsthema mit Gitta Connemann, Stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe.
Frau Connemann, die während des Libanonkrieges selbst einige Tage in Haifa verbrachte, zeichnete ein eher düsteres Bild von der Situation im Nahen Osten. Israel als einziger Demokratie im Nahen Osten stünden 22 andere nicht demokratische Länder gegenüber, die zum Teil nicht einmal eine Regierung hätten. Nach dem Rückzug der Israelis aus Gaza hätten die Palästinenser den Israelis hinterhergeschossen. Der Hass auf beiden Seiten sei sehr groß. Die christlichen Gemeinden im Nahen Osten würden immer kleiner und zögen sich zurück.
Gitta Connemann kritisierte die UNO in Bezug auf den Umgang mit Israel scharf. So habe die UNO-Menschenrechtskommission Israel als einziges rassistisches Land auf der Welt verurteilt. Hingegen habe es etwa zur Situation im Sudan oder im Kongo, wo Menschen abgeschlachtet würden, keinerlei Kritik in dem Papier gegeben. Sollte dieser Beschluss bei der geplanten Folgekonferenz (Antirassismuskonferenz der UNO in Genf) so aufrecht erhalten werden, werde Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach nicht daran teilnehmen, so Connemann. (Inzwischen findet diese Konferenz statt und Deutschland nimmt nicht daran teil. - Die Redaktion am 21.04.2009)
Israel wolle die Zweistaatenlösung, selbst der israelische Ministerpräsident Nethanjahu. Er habe gesagt, dass er bereit sei, aus seiner Siedlung wegzugehen, wenn es dadurch Frieden gäbe.
Sorge mache ihr der zunehmende Antisemitismus. So gäbe es inzwischen antisemitische Bewegungen in Großbritannien und den USA. In Deutschland hätten wir neben dem rechtsextremistischen Antisemitismus und dem islamistischen Antisemitismus auch einen "politisch korrekten" Antisemitismus von links. Der sei auf Dauer intellektuell viel gefährlicher.
Zum Schluss wurde Frau Connemann gefragt, welches Engagement sie von christlichen Jugendverbänden erwarte. Besondere Erwartungen habe sie keine. "Ich bin froh, dass Sie sich mit dem Thema beschäftigen", so die Abgeordnete. Letztlich sprach sie aber dann doch noch einen Wunsch aus. Es sei wichtig die Region zu besuchen, wobei sie sehr wohl um die finanziellen und Sicherheitsprobleme wisse.
Der zweite Tag der Berliner Gespräche begann mit einer beeindruckenden Führung "Dunkle Welten" durch den Bereich der Berliner Unterwelten.
Am Nachmittag ging es zunächst um das Thema "Bildungspolitik in Deutschland – Steht der Föderalismus einer erfolgreichen Bildungspolitik im Weg?". Gesprächspartnerin war Priska Hinz, MdB, (Bündnis90/Die Grünen), Staatsministerin a. D., bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.
Priska Hinz sprach sich für eine flächendeckende für alle verpflichtende Ganztagsschule aus. Dies sei einerseits wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch für die Bildung der Kinder. Dabei gehe es nicht nur um die bessere Förderung von Kindern sozial benachteiligter Eltern. Vielmehr gäbe es auch Wohlstandsverwahrlosung. Außerdem seien Deutschland und Österreich mittlerweile die einzigen Länder in Europa mit Halbtagsschulen.
Die Sonderschulen gehören nach Auffassung der Grünen abgeschafft.
Ihre Partei habe eine Studie in Auftrag gegeben. Ergebnis sei, dass Deutschland mit seinen Pro-Kopf-Bildungsausgaben bei Einführung einer flächendeckenden Ganztagsschule mit maximal 25 Schülern pro Klasse und unter Abschaffung der Sonderschulen in etwa beim OECD-Durchschnitt bei den Bildungsausgaben landen würde. In diesen Gesamtkosten wären außerdem die Kosten für die Schülerbeförderung und die Kosten für kostenloses Mittagessen und kostenlose Klassenfahrten für Kinder armer Eltern dabei und Produktionsschulen für Schulabbrecher. Alles zusammen würde Mehrkosten für Bildung in Deutschland in Höhe von 30 Milliarden Euro ausmachen. Im OECD-Durchschnitt wären es 25 Milliarden Euro.
Auch zur Finanzierung haben die Grünen bereits eine Idee. So würde der Staat durch den Solidaritätszuschlag inzwischen mehr Geld einnehmen als in die neuen Bundesländer abfließe, so Priska Hinz. Die Grünen seien dafür, dass die Hälfte dieses Geldes zur Schuldentilgung verwendet werde und die andere Hälfte für die Bildung.
Es folgte eine Führung durch das Bundeskanzleramt.
Dieses Seminar wurde gefördert aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes.
















