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Berliner Gespräche 23. bis 25. März 2009
Reichstag
Der Reichstag bei Nacht
Gruppenfoto der Seminargruppe
Führung durch das Bundeskanzleramt
Die Führung beginnt

Nach dem Mittagessen am 23. März 2009 und einer kurzen Einführung ins Programm machte sich die Gruppe auf den Weg ins Bundeskanzleramt und nahm an einer Führung teil.

Konferenzraum im Bundeskanzleramt
Die "Ahnengalerie"
Die Philosophin
Die Teilnehmenden hören interessiert zu
Einige Geschenke von Staatsgästen
an die jeweiligen Bundeskanzler
sind im Bundeskanzleramt
ausgestellt.

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"Generationengerechtigkeit – Ist sie überhaupt noch möglich?" war das Thema, das bei einem Gespräch mit Willi Zylajew, Sozialexperte der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied im Vorstand der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion, auf dem Programm stand.

Das Gespräch drehte sich zunächst um die Chancengerechtigkeit von jungen Menschen heute. Es sei Glückssache, in welche Familie hinein ein Kind geboren werde und da hadere er schon manchmal mit seinem Herrgott, bekannte der Katholik Zylajew. Er selber sei in eine Zeit hinein geboren worden, wo jeder eine Chance hatte durch Leistung den Aufstieg zu schaffen. Dass sei inzwischen anders. "Wir sind wieder eine Beziehungsgesellschaft geworden." 

Und er machte einen Widerspruch aus: "Kunden sind brutal. Sie wollen Topleistung." Gleichzeitig sei der Leistungsdruck aber heute längst nicht mehr so hoch wie früher. Der Leistungsdruck sei früher höher gewesen, weil es die Kinder einmal besser haben sollten als früher. Heute stelle sich die Frage "Wie können wir denen helfen, die wir falsch erzogen haben?" Dazu würden Sozialarbeiter und Psychologen gebraucht. Die Frage sei "Finden wir die richtigen? Wir geben viel Geld aus für Maßnahmen, die nichts bringen", stellte er kritisch fest.

Zylajew
Andreas Getfert, Dozent am CVJM-Kolleg (li.) und Willi Zylajew, MdB

Willi Zylajew sprach sich dafür aus, Hilfe früher anzubieten. So sollte bei Schülern bereits im Alter von 13 bis 14 Jahren ein Potenzialcheck gemacht werden, damit frühzeitig eine gezieltere Förderung einsetzen könne. In seinem Heimatlandkreis werde seit einigen Jahren ein solcher Potenzialcheck flächendeckend durchgeführt. Der koste den Landkreis viel Geld, spare aber Folgekosten. Junge Leute, die ohnehin schon schulmüde seien, dürfe man nach der Schulzeit nicht noch in eine zusätzliche schulische Maßnahme stecken.

Zylajew zählte schonungslos die Altlasten auf, die die jetzige junge Generation abtragen muss. Da seien  zum Beispiel die hohen Pensionslasten der zahlenmäßig größeren älteren Generation, die die junge Generation begleichen müsse. Und er sprach Investitionen an: "Wir setzen Ihnen Sachen hin, die Sie nicht brauchen, die Sie aber bezahlen und nachher unterhalten müssen." Stattdessen müsse der Staat endlich aufhören Schulden zu machen, es sei denn es passiere eine Katastrophe. "Ihre Generation muss sich langsam mal wehren!" 

Die Frage der Generationengerechtigkeit wollte Zylajew aber auch global verstanden wissen. Weltweit sei genug Arbeit für alle da, so der CDU-Sozialexperte. Wir seien aber zu anspruchsvoll und hätten lange über unsere Verhältnisse gelebt. So habe etwa Opel seit Jahren seine Mitarbeiter 25 Prozent über Tarif bezahlt. Mit der Finanzkrise hätten wir "mal einen vor den Bug gekriegt".

Zwei Gefahren machte Zylajew für die Politik aus. Einerseits sei sie in der Gefahr abgehoben zu werden. Deshalb sei es wichtig, dass Politiker den Menschen zuhörten. Andererseits stünde sie in der Gefahr interessengeleitet zu sein. So kämpften Eltern von kleineren Kindern häufig für einen Kinderspielplatz in ihrem Wohnumfeld. Seien ihre eigenen Kinder aber älter, engagierten sich mitunter die gleichen Leute für die Schließung des Kinderspielplatzes. Oder Eltern forderten einen Ausbildungsplatz für ihr Kind, seien aber nicht bereit, in der Firma in der sie selber arbeiteten einen Lehrling auszubilden.
"Vorsicht mit den Menschen!"

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Seminarteilnehmende
Teilnehmende des Seminars
Waitz, MdB
Andreas Getfert und Christoph Waitz, MdB (re.)

Anschließend gab es eine persönliche Führung durch den Bundestag durch den FDP-Bundestagsabgeordneten Christoph Waitz, Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, die im Fraktionssaal der FDP mit einer Diskussion zum Thema "Jugendmedienschutz im Internetzeitalter - Ist der Wettlauf zu gewinnen?" endete.

Der Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen hat sich in den vergangenen Jahren vom Fernsehen zum PC hin verlagert. Im Durchschnitt verbringt der Nachwuchs drei Stunden am Tag vor dem Computer. Das war der Ausgangspunkt der Diskussion zum Jugendmedienschutz, deren Mittelpunkt dann Gewalt und Kinderpornografie im Internet standen. Waitz informierte die Teilnehmer darüber, dass derzeit etwa 3.000 Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten bekannt seien. Vor Sechs Monaten habe es ein Gespräch zwischen Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen und Vertretern der Provider gegeben. Die Provider seien grundsätzlich bereit, dafür zu sorgen, dass beim Anklicken von kinderpornografischen Seiten ein STOP-Schild erscheine. Strittig sei derzeit noch, ob ein Vertrag genüge oder ob es eines Gesetzes bedürfe. Einige Provider bestünden auf einem Gesetz. Die Eckpunkte für ein solches Gesetz seien fertig. Mit der Verabschiedung des Gesetztes sei aber in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen.

Strittig sei, ob Computerspiele mit Gewalt einen problematischen Einfluss auf Kinder und Jugendliche hätten. Bisher gäbe es sich widersprechende Studien über den Zusammenhang von Gewalt verherrlichenden Computerspielen und realer Gewalt durch Jugendliche. Das Fraunhofer Institut in Erfurt erforsche derzeit die möglichen Zusammenhänge.

Waitz betonte, dass mit Gesetzen allein den Problemen nicht zu begegnen sei. Vielmehr müsse die Medienkompetenz von Eltern und Lehrern gestärkt werden. Bei Lehrern sei zwar das technische Wissen zum Computer da, aber medienpädagogische Aspekte kämen in der Fortbildung häufig noch zu kurz.

Waitz verlangte einheitliche Standards beim Kinder- und Jugendschutz in Europa. 

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Führung Hohenschönhausen
Ein Zeitzeuge berichtet

Am 24. März 2009 begann das Programm mit einer Führung in der Stasigedenkstätte Hohenschönhausen 
durch einen Zeitzeugen, der selbst Untersuchungshäftling in Hohenschönhausen war.

Am Nachmittag standen gleich drei Gespräche mit Bundestagsabgeordneten auf dem Programm.

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Hüppe
Andreas Getfert, Hubert Hüppe, MdB, Sigrid Müller, Referentin für Jugendpolitik (v. li.)

Im Gespräch mit Hubert Hüppe, dem behindertenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, ging es um das Thema "Bioethik – Dürfen wir alles, was wir können?". Im Mittelpunkt dieses Gespräches standen die Gendiagnostik, die Spätabtreibung und die Stammzellforschung. Bei der Gendiagnostik gehe es darum, wie wir mit unserem Erbgut und dem Wissen darüber umgingen. Derzeit werde an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der zum Inhalt habe, dass Arbeitgeber und Versicherungen nicht nur keine Gentests verlangen dürften, sondern auch keine annehmen dürften. Durch Letzteres solle sicher gestellt werden, dass auch kein verdeckter Druck auf die Betroffenen ausgeübt werden dürfe.

Eine wichtige Frage sei, welche vorgeburtlichen Gentests erlaubt sein sollten und welche nicht. Die Anzahl der Fruchtwasseruntersuchungen sei von 1.700 im Jahre 1970 auf 125.000 im Jahr 2008 gestiegen. Ein Prozent der ungeborenen Kinder sterbe durch diese Untersuchungen. Sinn machten solche Untersuchungen etwa, wenn ein offener Rücken festgestellt werde. Das Kind könne dann durch Kaiserschnitt zur Welt gebracht werden. So könnten zusätzliche Behinderungen verhindert werden. Tatsächlich würden jedoch 90 Prozent dieser Kinder abgetrieben, so wie auch 90 Prozent der Kinder mit Downsyndrom abgetrieben würden. Ein Professor habe einmal ausgerechnet, dass nur ein Viertel der Kosten anfallen würden, wenn alle Schwangeren ab 38 Jahre untersucht würden, im Vergleich zur "Aufzucht" der behinderten Kinder, so Hüppe.

Früher durften ungeborene Kinder im Falle einer Behinderung bis zur 22. Woche abgetrieben werden. Dagegen hätten die Behindertenverbände protestiert und inzwischen sei die Diskriminierung von Behinderten grundgesetzlich verboten. Eine Abtreibung von Kindern, weil sie behindert seien, sei jetzt verboten. Faktisch habe sich der Schutz von ungeborenen Kindern damit aber keineswegs verbessert sondern verschlechtert. Denn jetzt dürfe bis zur Geburt abgetrieben werden, wenn der physischen oder psychischen Gesundheit der Mutter jetzt oder in Zukunft ein nachweisbarer Schaden entstehen kann. Damit seien Abtreibungen bis zur Geburt möglich, wenn sich die Mutter psychisch nicht in der Lage sieht, ein behindertes Kind großzuziehen.

Aufgrund der dezeitigen Gesetzeslage sei aber auch die Abtreibung von nicht behinderten Kindern bis zur Geburt möglich, wenn der Mutter dadurch ein nachweisbarer gesundheitlicher Schaden entstehen könne. Als Beispiel nannte Hüppe eine Frau, die nach einem Ehebruch schwanger geworden sei und ihr gesundes Kind im 7. Schwangerschaftsmonat völlig legal abtreiben ließ, weil ihr Ehemann ihr im Falle der Geburt dieses Kindes mit Trennung gedroht habe. Eine Beratung der Mutter vor einer solchen Abtreibung sei derzeit gesetzlich nicht vorgesehen. De facto komme es in deutschen Krankenhäusern dazu, dass auf der Intensivstation um das Leben eines Frühgeborenen gekämpft werde und im Nachbarraum ein voll lebensfähiges Kind getötet werde.

Derzeit würden mehrere Gesetzesentwürfe diskutiert, um zu einer Veränderung bei den Spätabtreibungen zu kommen. So solle eine Drei-Tage-Frist zwischen Diagnose und Abtreibung eingebaut werden und eine Beratungspflicht.

Hubert Hüppe, der im Bundestag gegen eine Verschiebung des Stichtages beim Import von embryonalen Stammzelllinien gestimmt hatte, informierte darüber, dass seit der Veränderung des Stichtages keine einzige neue Stammzelllinie von deutschen Forschern importiert worden sei. Im Übrigen seien durch adulte Stammzellen schon einige Menschen geheilt worden, durch embryonale hingegen nicht.

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Getfert, Ehrmann, Müller
Andreas Getfert, Siegmund Ehrmann, MdB, Sigrid Müller (v. l.)
Teilnehmende
Seminarteilnehmer
Siegmund Ehrmann
Andreas Getfert und Siegmund Ehrmann

"Ausländische Kinder und Jugendliche in Deutschland – Wie kann Integration gelingen?" war das Thema bei einem Gespräch mit Siegmund Ehrmann, Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. Die deutsche Gesellschaft habe den Zuwanderern zu spät gesagt, dass sie in Deutschland herzlich willkommen seien. Wichtig seien Sprachförderung und berufliche Förderung von Zuwanderern. Er verwies in dem Zusammenhang auf das vom Bund geförderte Projekt www.ueberflieger.de. Insgesamt habe der Bund in unserem föderalen System aber nur eine sehr begrenzte Zuständigkeit. So fördere er beispielsweise bei der Förderung von Aussiedlern Pilotprojekte. Die Regelförderung sei Angelegenheit von Ländern und Kommunen.

Siegmund Ehrmann stellte sich hinter die EKD-Denkschrift zum Verhältnis zwischen Christen und Muslimen. Es sei nun einmal so, dass man nur dann fähig sei einen Dialog zu führen, wenn man den eigenen Standpunkt kenne. Das gelte auch im Verhältnis von Christen und Muslimen.
Ehrmann sprach sich für muslimischen Religionsunterricht an deutschen Schulen aus. Derzeit finde Religionsunterricht häufig in Hinterhöfen statt. Künftig sollten Imame und islamische Religionslehrer an deutschen Hochschulen ausgebildet werden.

Siegmund Ehrmann, der selbst jahrelang Vorsitzender seines örtlichen CVJM war, rief den CVJM dazu auf, bei seiner missionarisch-diakonischen Arbeit zu bleiben. Beides gehöre zusammen. Christen müssten Fremde willkommen heißen ohne nach ihrem Hintergrund zu fragen.

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Griese
Kerstin Griese, MdB

"Wertorientierte Jugendarbeit – Wie viel ist der Politik die Jugend wert?" war Thema eines Gespräches mit Kerstin Griese (SPD), der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Besorgt zeigte sich Kerstin Griese über den bei jungen Menschen verbreiteten Rechtsextremismus. So habe Prof. Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut in Niedersachsen in seiner jüngsten Studie festgestellt, dass allein 30.000 Neuntklässler rechtsextremistische Ansichten hätten. Hingegen gehe der Verfassungsschutz lediglich von 31.000 rechtsextremistischen Jugendlichen insgesamt aus.

Die Diskrepanz zwischen beiden Zahlen wurde unterschiedlich bewertet. Während Kerstin Griese davon ausging, dass die Zahlen des Verfassungsschutzes offensichtlich nicht die tatsächliche Situation widerspiegeln, gaben Teilnehmende zu bedenken, dass Neuntklässler, die etwa Fragen nach Ausländern in einer Weise beantworteten wie dies auch Rechtsextremisten tun, nicht zwangsläufig Rechtsextremisten sind. In dem Alter seien Haltungen noch nicht gefestigt und es spielten sowohl Gruppendruck als auch Opposition gegen Erwachsene eine Rolle.

Um rechtsextremistischen Tendenzen entgegenzuwirken, sei Jugendarbeit ganz wichtig, so Griese. Hier könnten demokratische Prozesse eingeübt werden. Hier könnten junge Menschen Selbstorganisation ebenso lernen wie die Verarbeitung von Niederlagen.

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BM Gesundheit
Dr. Tilmann Holzer

"Drogenpolitik – Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung?" - das wollten die Teilnehmenden der Berliner Gespräche in einem Gespräch mit Dr. Tilmann Holzer, Referent bei der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, im Bundesgesundheitsministerium wissen.

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Bundesminister Dr. Schäuble
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, MdB begrüßt Sigrid Müller

Die Berliner Gespräche endeten im Bundesinnenministerium. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble stand den vorwiegend ehrenamtlich Mitarbeitenden, 90 Minuten lang Rede und Antwort zum Thema "Islamismus in Deutschland – Wie bedrohlich ist die Situation?". Die Pressemeldung des Bundesinnenministeriums darüber ist [HIER] zu finden.

Der Bundesinnenminister forderte eine differenzierte Bewertung von Muslimen (in Deutschland) ein. In Deutschland lebten etwa 3,5 Millionen Muslime oder besser gesagt 3,5 Millionen Menschen aus muslimischen Ländern. Nur eine ganz kleine Minderheit von ihnen könne man dem Islamismus zurechnen. Es sei ein großer Fehler zu verallgemeinern.

Er warb dafür, Konflikte und Probleme auch einmal aus der Sicht der anderen anzusehen. Die Anfälligkeit für den Islamismus werde größer, wenn Muslime gesellschaftlich ausgegrenzt würden, gab er zu bedenken. Im Übrigen hätten die Juden unter den Muslimen besser gelebt als unter den Christen. 
Im Islam gebe es ganz unterschiedliche Strömungen und aus dem Koran könne man mindestens genau so viel herauslesen wie aus der Bibel, gab Schäuble zu bedenken.

Schäuble im Gespräch
Bundesminister Dr. Schäuble und Sigrid Müller
Schäuble und Müller
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble beantwortet die Fragen der Seminarteilnehmenden

Bundesinnenminister Dr. Schäuble sprach sich für muslimischen Religionsunterricht an deutschen Schulen aus. Allerdings müssten dafür auf muslimischer Seite auch die Voraussetzungen stimmen. So müsse es Religionsgemeinschaften geben, die innerhalb der muslimischen Bevölkerung auch eine gewisse Relevanz hätten und dauerhaft seien. Der Bundesinnenminister warb um Verständnis für den Neubau von Moscheen in Deutschland. Allerdings müsse man Rücksicht aufeinander nehmen und das Minarett müsse ja nicht unbedingt höher als der Kirchturm sein.

Die Unterschiede bei der Integration in die Gesellschaft hätten nichts damit zu tun, ob jemand Deutscher oder Türke sei. Die Probleme gäbe es bei sozial schwachen Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität. Dort gelte es anzusetzen. Die Kenntnis der deutschen Sprache sei eine wichtige Voraussetzung für die soziale Integration. Er verwies in dem Zusammenhang darauf, dass kein anderes europäisches Land so viel Geld für die Sprachförderung von Einwanderern ausgäbe wie Deutschland. Angesichts der Tatsache, dass ein Drittel der Ehen von in Deutschland lebenden Türken mit einem Partner aus der Türkei geschlossen würden, sei es auch richtig, dass der deutsche Staat ein Minimum an Sprachkenntnissen von den einreisenden Partnern verlange.

Ein Bericht der teilnehmenden Studierenden des CVJM-Kollegs über dieses Seminar ist [HIER] zu finden.

Dieses Seminar wurde gefördert aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes.

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