CDU-Landtagsabgeordnete diskutieren mit jungen Fußballern

Langebrück / Dresden / Berlin / Kassel /, 03.08.2010 (cvjm). Die Dresdner CDU-Landtagsabgeordneten Christian Hartmann und Martin Modschiedler haben am 3. August 2010 das Fußballcamp, das der CVJM Dresden vom 1. bis 7. August 2009 in Hartmanns Heimatort Langebrück durchführt, besucht. Das geplante gemeinsame Vormittagstraining mit den 40 fußballbegeisterten Jungen fiel buchstäblich ins Wasser. Die politische Diskussion am Nachmittag fand dann im Trockenen statt.

Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt

Schulden und sparen waren wichtige Themen die die Jungen interessierten. So wollten sie wissen, warum der Staat so hoch verschuldet sei. Christian Hartmann gab unumwunden zu: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.“ Das sei so, wie wenn eine Familie nur 1000 € im Monat zur Verfügung habe, aber bei der Bank Kredite aufnehme und sich beim Nachbarn Geld leihe, für den Urlaub und ein neues Auto. Ausgaben zu kürzen sei aber auch schwer für Politiker, weil alle zwar einsehen, dass gespart werden muss, aber immer bei den anderen.

Kürzungen der Jugendpauschale

Christian Hartmann verteidigte die Kürzung der Jugendpauschale. In der gesamten Diskussion sei auch nie die Rede davon gewesen, dass die Jugendpauschale lediglich auf den Stand von 2006 zurück geführt worden sei. Die Kürzungen seien nötig, weil die Steuereinnahmen zurück gingen und der Solidarpakt abgeschmolzen und in wenigen Jahren auslaufen werde. Der Freistaat Sachsen habe heute die niedrigste Pro-Kopfverschuldung in ganz Deutschland, während etwa das Land Brandenburg jeden vierten Euro schon jetzt für seine Schulden ausgäbe. Bei weiter zurück gehenden Finanzen hätten Länder wie Brandenburg dann kaum noch Gestaltungsspielräume. Allerdings hätte die Kürzung nicht mitten im Jahr erfolgen dürfen. Die Träger brauchten Planungssicherheit.

Warum dürfen Kinder nicht wählen?

„Warum dürfen Kinder nicht wählen?“, wollte einer der Jungen wissen. Der Innenpolitiker Hartmann bestand auf einem einheitlichen Alter für das Erwachsenenstrafrecht und das Wahlalter. Wenn Kinder unter 14 Jahren noch nicht strafmündig seien und für ihre Taten noch nicht verantwortlich gemacht werden könnten und für Jugendliche Jugendstrafrecht gelte, könnten Kinder und Jugendliche nicht auf der anderen Seite die vollen Rechte erhalten. Kinder und Jugendliche würden auch viele politische Zusammenhänge noch nicht verstehen. Telnehmer und Mitarbeiter bezweifelten, ob dies in jedem Falle für die Erwachsenen zutrifft.

NPD verbieten

„Warum wird die NPD nicht verboten?“, wollte einer der Teilnehmer wissen. Martin Modschiedler sprach sich gegen ein NPD-Verbot aus. Die NPD habe viele Unterorganisationen. Mit einem Verbot sei deshalb das Problem nicht gelöst, das Gedankengut nicht verschwunden. Er plädierte stattdessen die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten.

Standhaft für den Sonntag

Den Bestrebungen der FDP-Landtagsfraktion und anderer, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf fünf auszuweiten, erteilten beide CDU-Politiker eine Absage. Die jetzige Regelung mit vier verkaufsoffenen Sonntagen sei ein vertretbarer Kompromiss. Dabei solle es jetzt aber bleiben.

Der Besuch von Christian Hartmann, MdL, und Martin Modschiedler beim Fußballcamp in Langebrück (Dresden) fand im Rahmen der bundesweiten CVJM-Aktion „Miteinander reden – voneinander lernen: Politikerinnen und Politiker beim CVJM“ statt, für die Bundesjugendministerin Dr. Kristina Köhler, MdB, die Schirmherrschaft übernommen hat.