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Allgemeine Geschäftsbedingungen des CVJM-Gesamtverbands in Deutschland e.V.

Stand 01.12.2001

(1) Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten Geschäftsverbindungen mit unseren Kunden. Der Käufer erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und auch für alle zukünftigen Geschäfte als verbindlich an. Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung.

(2) Angebot und Preise
1. Alle Angebote sind freibleibend. Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise inkl. der am Tage der Rechnungsstellung gültigen gesetzlich geregelten MwSt. Die zu Angeboten gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen und Zeichnungen, Gewichtsangaben etc. sind nur annähernd maßgebend - soweit sie nicht als ausdrücklich verbindlich bezeichnet sind.

3. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Portokosten (plus ggf. Verpackungskosten). Die Portokosten werden nach Gewicht berechnet.

2. Die Wahl der Verpackung und Versandart bleibt uns überlassen. Wünscht der Kunde eine andere Versandart oder Verpackung, berechnen wir etwaige Mehrkosten.

(3) Gefahrenübergang und Feststellung von Transportschäden
1. Alle etwaigen Vereinbarungen über Transport- und Versicherungskosten sind reine Spesenklauseln, die den Gefahrenübergang nicht berühren.

2. Alle Sendungen sind unverzüglich auszupacken und auf Beschädigung und Vollständigkeit zu prüfen.

3. Bei Transportschäden sind Ersatzansprüche gegen Dritte (z.B. Spediteur) sicher zu stellen, indem Beauftragte dieser Unternehmen im Sinne ihrer Vorschriften rechtzeitig zur Schadensfeststellung hinzugezogen, um Bescheinigung des Schadens ersucht und schriftlich haftbar gemacht werden.

(4) Lieferung
1. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.

2. Gerät der Käufer uns gegenüber in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, ohne besondere Ankündigung und ohne Verpflichtung zum Ersatz etwa entstehenden Schadens, berechtigt, Lieferungen so lange zurück zu halten, bis kein Zahlungsrückstand mehr besteht.

(5) Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt unser Eigentum, bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer.

(6) Zahlung
Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsstellung zahlbar.

(7) Warenrücksendung
Innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung ist eine Rückgabe oder ein Umtausch möglich. Die Ware muss ungebraucht und originalverpackt zusammen mit der Rechnung frankiert an uns zurückgeliefert werden.

(8) Garantie
1. Die Ware wird in der Ausführung und Beschaffenheit geliefert, die bei uns zur Zeit der Lieferung üblich sind.

2. Wir haften nur für Mängel, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, die nachweislich auf Lieferungs-, Fabrikations- oder Materialfehlern beruhen.

3. Bei berechtigter Beanstandung beheben wir die Mängel nach unserer Wahl durch kostenlose Instandsetzung oder Ersatzlieferung. Eine weitergehende Gewährleistung wird nicht übernommen, insbesondere sind Wandlung oder Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen; auch haften wir nicht für mittelbare Schäden.

4. Lieferteile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach der Art ihrer Verwendung einem Verbrauche unterliegen, fallen nicht unter Gewährleistung. Darunter fallen auch Schäden infolge natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung sowie Einflüsse durch Temperatur, chemische, elektrische oder andere Natureinflüsse.

(9) Wirksamkeit
Sollten Einzelne der obigen Bedingungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

(10) Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist Kassel. Wir sind auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeine Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Erfüllungsort ist Kassel. Für das Mahnverfahren wird hiermit ausdrücklich und schriftlich als Gerichtsstand Kassel vereinbart.