Dezember 2009
Stellungnahme des CVJM zu Jugendpolitischen Aussagen im Koalitionsvertrag
Eigenständige Jugendpolitik
Die Regierungsparteien bekennen sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einer "eigenständigen Jugendpolitik, einer starken Jugendhilfe und einer starken Jugendarbeit". Der CVJM-Gesamtverband in Deutschland begrüßt diese politische Willensbekundung ausdrücklich.
Damit bekennt sich die Bundesregierung zu einer ressortübergreifenden Jugendpolitik, die die jungen Menschen mit ihren Entwicklungs- und Bewältigungsaufgaben sowie ihre besonderen Problemlagen ernst nimmt und die wichtige Rolle und Bedeutung der Jugend für unsere Gesellschaft im Blick hat. Entscheidungen der Bildungspolitik, der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, der Sozialpolitik und der Integrationspolitik haben Einfluss auf die Gestaltung der Lebensphase Jugend. Eine solche Jugendpolitik sollte darauf abzielen, für junge Menschen die Bedingungen ihres Aufwachsens ebenso zu verbessern, wie deren Zukunftschancen.
Wir wünschen uns Angebote und Programme, die es jungen Menschen ermöglichen, ihr Recht auf Bildung sowie Teilhabe und Partizipation in allen Bereichen der Gesellschaft zu verwirklichen.
Wir wünschen uns eine deutliche Stärkung des zuständigen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei der Erarbeitung und Umsetzung einer eigenständigen und ressortübergreifenden Jugendpolitik.
Wertegebundene Jugendverbandsarbeit
Im Koalitionsvertrag wird die Absicht erklärt "Eltern, Betreuungseinrichtungen, Schulen und Einrichtungen der Jugendarbeit in ihrer werteorientierten Erziehungsverantwortung zu bestärken".
Der CVJM fühlt sich durch diese Aussage in seiner wertegebundenen Arbeit als christlicher Jugendverband anerkannt und bestärkt.
Wir wünschen uns eine verlässliche Unterstützung und Stärkung der eigenständigen Arbeit der Jugendverbände und der anderen Akteure der Zivilgesellschaft. Deren Wertschätzung sichert und fördert das Engagement zur Mitgestaltung unserer demokratischen Gesellschaft, auch gegen jede Form von Extremismus.
Wir wünschen uns, dass eine eigenständige Jugendpolitik auf Bundesebene ihre Anregungsfunktion auch dazu nutzt, dass auch Länder und Kommunen entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip ihrer Verantwortung nachkommen.
Stärkung des Jugendengagements
Im Koalitionsvertrag wird die Umsetzung einer Nationalen Engagementstrategie sowie ein Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements angekündigt. Das Gesetz soll "geeignete Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Infrastruktur und Stabilisierung von Engagement und Partizipation" berücksichtigen und "zur Bündelung, Abstimmung und Weiterentwicklung von Förderprogrammen ein geeignetes bundeseinheitliches Förderinstrument aufstellen."
Der CVJM betrachtet diese Überlegungen als Würdigung der Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements in unserer demokratischen Gesellschaft. In diesem Zusammenhang weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass gesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement vor allem im Jugendalter aufgenommen und eingeübt wird. Die Arbeit der Jugendverbände ist ohne das Engagement zahlreicher Ehrenamtlicher nicht vorstellbar.
Wir wünschen uns deshalb, dass bei der Entwicklung einer Nationalen Engagementstrategie ein besonderer Schwerpunkt auf die Förderung des Jugendengagements gelegt wird. Wichtig sind die öffentliche Anerkennung des Jugendengagements und die weitere Stärkung der Juleica als Qualifikationsnachweis in Zusammenarbeit mit den Ländern. Dabei muss die Vereinbarkeit von Schule, Studium und ehrenamtlichem Engagement wieder ganz neu ins Blickfeld kommen. Hier bedarf es unbedingt politischer Korrekturen in den inzwischen völlig überfrachteten formalen Bildungssystemen, um jungen Menschen in Zukunft wieder mehr Zeit für ehrenamtliches Engagement zu ermöglichen. Die derzeitigen Tendenzen zur (weiteren) Ökonomisierung von Bildung sehen wir sehr kritisch.
Wir wünschen uns eine weitere Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement. Bestehende Gesetze müssen daraufhin überprüft werden, ob sie ehrenamtliches Engagement eher fördern oder behindern. Gesetzlich auferlegte Kosten und Bürokratie, soweit sie ehrenamtliches Engagement beeinflussen, gehören auf den Prüfstand.
Wir begrüßen den geplanten Ausbau von nationalen und internationalen Freiwilligendiensten und die Absicht, deren Qualität nachhaltig zu sichern. Wir wünschen uns vom zuständigen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dass es die bisher von verschiedenen Ressorts unabhängig voneinander entwickelten Jugendfreiwilligendienste künftig koordiniert und deren Bildungs- und Orientierungsfunktion für junge Menschen stärkt.
Wir wünschen uns, dass die Regelförderung erhöht wird, dass der administrative Aufwand für Träger und Einsatzstellen in einem quantitativ angemessenen Verhältnis zur inhaltlichen Arbeit steht und die Frage der Umsatzsteuer im Sinne der Träger geklärt wird.
Kassel, im Dezember 2009
CVJM-Gesamtverband in Deutschland e. V.
Der Vorstand