Offene Fragen der letzten Sendung (06.12.2023)

Leider konnten nicht alle eure Fragen in der letzten "Aufgetischt"-Folge von Petra Pau während des Livestreams beantwortet werden.

Petra Pau hat aber alle offenen Fragen nach dem Stream noch beantwortet. Vielen Dank dafür.

Über welche Themen werden als nächstes im Bundestag besprochen?

Die Sitzungswochen des Bundestages sind immer sehr vielfältig und beinhalten viele ganz verschiedene Themen. Auch diese Woche sprechen wir über unterschiedliche Dinge, wie z.B. Studienkredite, Digitalisierung im Gesundheitswesen, die Klimakonferenz, Antiziganismus, Barrierefreiheit und viele andere Themen.
Ein Thema ist jedoch momentan besonders präsent, und zwar die Haushaltsplanung, also die Frage danach einen Finanzplan für die kommenden Jahre anhand der erwarteten Einnahmen und Ausgaben des Bundes aufzustellen.
Ich finde jedoch, dass vor allem soziale Gerechtigkeit, Frieden und die Demokratie im Bundestag im Mittelpunkt stehen sollten.

Was kann man gegen die Angst vor der Zukunft bezogen auf Klima tun?

Angst und anderen Gefühle, wie zum Beispiel Verzweiflung und Wut sind in Anbetracht des Klimawandels total verständlich und können deshalb nicht einfach aufgelöst werden.
Dennoch hilft es vielleicht sich klarzumachen, dass die Klimakrise keine Privatsache ist und nicht durch individuelles Konsumverhalten zu bekämpfen ist. Die Verantwortung diese bedrohliche Krise zu bekämpfen, liegt also nicht bei einzelnen Menschen, sondern bei den Hauptverursachern, also riesigen Konzernen und den Politiker*innen, die viel zu wenig für den Klimaschutz machen.
Deshalb glaube ich, dass es Kraft geben kann sich mit anderen darüber auszutauschen, sich zu unterstützen und gemeinsam aktiv zu werden. Der Kampf gegen die Klimakrise ist ein Kampf für unser aller Zukunft, bei dem es nicht darum geht sich selbst oder andere im Alltag stark einzuschränken, sondern für Gerechtigkeit einzustehen. Mit anderen aktiv für besseren Klimaschutz zu werden kann deshalb sehr guttun und ist einer der effektivsten Wege gegen die lähmende Angst anzugehen. Gleichzeitig ist es natürlich auch wichtig, beim Engagement die richtige Balance zu finden und sich nicht zu überlasten.

Wird die Strafmündigkeit gesenkt? Wegen der vielen Vorfälle. Der Fall mit Freudenberg, da sind die Jugendlichen ohne Strafe davongekommen. Sollte man die Strafmündigkeit senken?

Dass Kinder zu Tätern werden und schwere Gewalttaten begehen, ist schrecklich und kommt leider in einigen seltenen Fällen, wie dem in Freudenberg, vor. Diese Fälle sind schockierend und nur schwer zu begreifen. Dennoch oder gerade deswegen darf im Umgang mit allen Beteiligten nicht vergessen werden, dass Kinder und Jugendliche in vielerlei Hinsicht schutzbedürftig sind. Um schweren Gewalttaten unter Kindern entgegenzuwirken, müssen deswegen andere Wege als „Strafen“ gefunden werden. Anstatt über die Absenkung des Strafmündigkeitsalters zu diskutieren, sollten deshalb Maßnahmen ergriffen werden um vorhandene Mittel der Kinder- und Jugendhilfe sowie des Familiengerichts effektiver und vor allem schneller einsetzbar zu machen. Kinder, die zu Tätern werden, benötigen vor allem professionelle Betreuung und Unterstützung dabei ein Unrechtsbewusstsein aufzubauen, um zu verhindern, dass sie künftig wieder straffällig werden. Abgesehen davon sollten natürlich präventive Maßnahmen diskutiert werden, damit es erst gar nicht zu solchen Gewalttaten kommt.

Was sind Ihrer Meinung nach konkrete Maßnahmen gegen Politikverdrossenheit?

Ich glaube, Politikverdrossenheit kommt vor allem daher, dass Menschen sich nicht gehört fühlen und die Hoffnung verlieren etwas bewirken zu können. Jedoch glaube ich, dass besonders Jugendliche ein viel größeres Interesse an Politik und Gesellschaft haben, als ihnen oft unterstellt wird. Dafür spricht, dass besonders Jugendliche und junge Erwachsene sich außerordentlich stark (zivil-)gesellschaftlich engagieren, z.B. in Ehrenämtern.
Dennoch sehe ich auch, dass viele Menschen das Gefühl haben, das gesellschaftliche und politische Leben um sie herum nicht mitgestalten zu können, was ich für äußerst gefährlich halte, da Demokratie von der politischen Teilhabe lebt. Ich persönlich versuche dem entgegenzuwirken, indem ich regelmäßig Bürgersprechstunden in meinem Wahlkreis anbiete und oft die verschiedensten Veranstaltungen in meinem Wahlkreis besuche, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, vor Ort zu sein und zeigen, dass ich für die Bürger*innen in Marzahn Ansprechpartnerin bin und ihre Sorgen und Probleme sehr ernst nehme.

Warum sind so viele gegen LGBTQIA+?

Das ist eine wichtige Frage. Die Queerfeindlichkeit und Anti-Genderbewegung haben verschiedene Ursachen und sind sehr bedenklich. Auf der einen Seite erleben wir erfreulicherweise die Emanzipation von Frauen und den Bruch mit starren traditionellen Familien- und Geschlechterbildern, sowie eine gestiegene Akzeptanz von Homosexualität in Europa. Auf der anderen Seite erleben wir eine Zunahme an Queerfeindlichkeit, die befeuert wird von Konservativen und Rechten.
Die Frage, warum es gerade so viele sind, beschäftigt auch die Forschung. Themen wie Familie und Geschlechter sind emotional aufgeladene Felder, die Rechte für sich zu kapern versuchen. Sie sehen nämlich die traditionelle Familie und die binären Geschlechter Mann und Frau als „natürliche Ordnung“. In deren Vorstellung ist also kein Platz für eine freie Entfaltung.
Warum es gerade so viele sind, liegt womöglich am Zusammenkommen von verschiedenen Krisen, die viele Verlierer und soziale Unzufriedenheit produziert. Menschen haben Abstiegsangst und Angst vor Veränderungen. Gleichzeitig erleben wir, dass Frauen und Migrant*innen, sowie andere Minderheiten aufsteigen und wir somit einer gleichberechtigten Gesellschaft näherkommen. Rechte wollen das aber vermeiden und wollen die traditionelle Ordnung zurück. Queere und LGBTQIA+ dienen dabei als Projektionsfläche für kollektive Ängste vor Veränderungen.
Rechte wollen damit von den wahren Problemen ablenken.

Warum bekommt die Bundeswehr so wenig Geld?

Zunächst einmal bin ich prinzipiell der Überzeugung, dass Krieg kein Mittel zur Lösung politischer Probleme ist. Abgesehen davon, ist die Bundeswehr nicht unterfinanziert und sie ist auch nicht schlecht ausgestattet. Seit Jahren steigt der Militärhaushalt: 2015 betrug er 38,2 Mrd. Euro, 2023 64,5 Mrd. Euro. Hinzu kommen 100 Mrd. Euro, die die Bundesregierung über die nächsten fünf Jahre in die Bundeswehr investieren will. Mängel bei der Ausrüstung haben nicht mit zu wenig Geld zu tun, sondern dass schlecht geplant und gemanagt wurde. Rüstungsprojekte der Bundeswehr sind oft viel teurer als geplant und haben massive Mängel. Das ändert man nicht mit mehr Geld, sondern mit besserer Verwaltung.
Die Bundeswehr muss auch nicht aufgerüstet werden. Deutschland ist Teil der NATO – ein Militärbündnis, das über eine riesige Menge Geld und Rüstungsgüter verfügt und mit Atomwaffen ausgestattet ist. 2021 betrugen die Militärausgaben der NATO-Staaten 1.175 Milliarden Dollar (1,175 Billionen Dollar). Die NATO ist außerdem so mächtig, dass mehr Geld für die Bundeswehr kaum eine zusätzliche Wirkung hätte.

Was ist eure Meinung zu Krieg?

Die LINKE ist eine Partei des Friedens und des Völkerrechts und lehnt Krieg als Mittel der Politik ab. Das entspricht der Charta der Vereinten Nationen und dem deutschen Grundgesetz: Beide enthalten ein Friedensgebot und Gewaltverbot und legen fest, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Unsere Solidarität gilt all den Menschen deren Leben bedroht ist.

Warum muss man in der Schule Arbeiten schreiben?

Tatsächlich möchten wir, die Linke, die Bildungspolitik in Deutschland grundlegend umkrempeln – und dafür auch ein Ende von Schulnoten und Hausaufgaben anregen.
Noten, Sitzenbleiben und Hausaufgaben müssen unser Meinung nach wegfallen, um ein Lernen ohne Druck und Angst möglich zu machen. Aus meiner eigenen Zeit als Lehrerin weiß ich: Kinder und Jugendliche wollen die Welt verstehen, anstatt nur für Tests zu lernen.
Momentan gibt es jedoch auch viele andere große Probleme, mit denen das deutsche Bildungssystem konfrontiert ist und die dringendst angegangen werden müssen. Unsere Vorschläge und Ideen zu einer grundsätzlichen Bildungsreform könnt ihr im Internet finden. (https://www.die-linke.de/themen/bildung/)